Die dritte europapolitische Anhörung befasste sich mit den Themen Justiz und Inneres und Aussen- und Sicherheitspolitik. Die Kommission liess sich von externen Experten und Mitgliedern der Bundesverwaltung über die Politik der Europäischen Union in diesen Bereichen informieren. Sie prüfte die Auswirkungen auf die Schweiz und den internen Reformbedarf für die Szenarien der Weiterführung der bilateralen Verhandlungen und eines EU-Beitritts. Weiter diskutierte sie die Option eines Beitritts zum Europäischen Wirtschaftsraum (EWR). Die Kommission wird dem Ständerat gegen Ende dieses Jahres einen Bericht über die Anhörungen vorlegen, in welchem sie die drei Optionen und ihre Auswirkungen auf die Institutionen der Schweiz einander vergleichend gegenüberstellen wird.
Die Kommission behandelte ferner einen Bericht des EDA über die Aktivitäten der internationalen Organisationen in der Schweiz und über die Beteiligung der Schweiz an den Arbeiten dieser Organisationen. Sie nahm mit Befriedigung zur Kenntnis, dass die Schweiz als Gastland grosse Leistungen erbringt, um den in unserem Land ansässigen Organisationen gute Arbeitsbedingungen zu bieten. Sie würdigte die aktive Mitarbeit der Schweizer Delegationen in den internationalen Organisationen. Beides trägt zum Ansehen der Schweiz in der internationalen Staatengemeinschaft bei.
Weiter nahm die Kommission Kenntnis vom Bericht über die Informationsreise, welche eine Delegation im Juli in die Ukraine geführt hatte. Nach Tschechien im Herbst 2000 war die Ukraine das zweite Reiseziel im östlichen Europa. Die APK-S will ihr Bild vertiefen über die politische und wirtschaftliche Lage in den Ländern, die noch vor zwölf Jahren Teil des so genannten Ostblocks waren und seither grosse Umwälzungen bewältigen müssen. Von besonderem Interesse war der Demokratisierungsprozess in der Ukraine, der sich in einer sehr schwierigen Phase befindet, sowie die wirtschaftliche Umstrukturierung. Weiter befasste sich die Delegation mit Projekten der schweizerischen Zusammenarbeit mit der Ukraine. Der Delegationsbericht kommt zum Schluss, dass die Ukraine in den zehn Jahren ihrer Unabhängigkeit grosse Fortschritte gemacht hat, dass sich das Land aber noch weiteren Herausforderungen stellen muss, speziell in den Bereichen Pressefreiheit, Menschenrechte, Unabhängigkeit der Justiz und Sicherheit der Arbeitnehmer, wie beispielsweise die ungeklärten Todesfälle kritischer Journalisten und die jüngsten Unfälle in Bergwerken belegen.
Schliesslich wurde auch das Medienecho diskutiert, welches der Bericht über die Gespräche einer APK-Delegation in Berlin ausgelöst hat. Die Kommission bedauert, dass eine interne Diskussionsnotiz an die Öffentlichkeit getragen worden ist, welche von unseren deutschen Gesprächspartnern negativ aufgefasst werden konnte. Die Kommission wertet die bisher erfolgten Kontakte mit den Parlamenten der Nachbarländer als gesamthaft sehr positiv und beabsichtigt, die weiteren geplanten Besuche wie vorgesehen noch in diesem Jahr durchzuführen. Sie will die Anregung der deutschen Seite aufgreifen, die gegenseitigen parlamentarischen Beziehungen zu institutionalisieren.
Die Kommission tagte am 20. und 21. August in Brunnen(SZ) unter der Leitung von Ständerat Bruno Frick (SZ/CVP).
Bern, 22.08.2001 Parlamentsdienste