Einstimmig beantragt die KVF des Nationalrates das Protokoll betreffend die Änderungen des Übereinkommens über den internationalen Eisenbahnverkehr (COTIF) zu ratifizieren.

An ihrem zweiten Sitzungstag in Bern befasste sich die nationalrätliche Kommission für Verkehr und Fernmeldewesen mit dem internationalen Einsenbahnrecht. Das erste Übereinkommen über den internationalen Eisenbahnverkehr (COTIF) stammt aus dem Jahre 1893. Die letzte eingehende Revision geht auf das Jahr 1980 zurück. Bis in die 90er Jahre haben staatliche Strukturen den Wettbewerb im Eisenbahnverkehr verhindert. Mit der grundlegenden Eisenbahnreform innerhalb der Europäischen Gemeinschaft (EG), die durch die Richtlinien 91/440/EWG ausgelöst wurde, musste das COTIF angepasst werden. Die Organisation für den internationalen Eisenbahnverkehr (OTIF) hat Sitz in Bern und wacht über die einheitliche Rechtsordnung im Personen - und Güterverkehr und über technische Normen und einheitliche Vorschriften.

Das neue COTIF enthält folgende Änderungen:

  • OTIF soll durch Verbindlicherklärung technischer Normen und Annahme einheitlicher technischer Vorschriften zur Interoperabilität und technischen Harmonisierung im Eisenbahnbereich beitragen;
  • Das neue Finanzierungssystem berücksichtigt nicht mehr nur die Länge der gesamten Eisenbahninfrastruktur der einzelnen Mitgliedstaaten, sondern auch ihre wirtschaftliche Leistungsfähigkeit.
  • Englisch wird als dritte Arbeitsprache neben Deutsch und Französisch aufgenommen.
  • Der Verwaltungsausschuss besteht in Zukunft aus einem Drittel der Mitgliedstaaten (statt bisher der festen Anzahl von zwölf).

Das revidierte COTIF tritt erst in Kraft, wenn es von mehr als zwei Drittel der Mitgliedstaaten der OTIF angenommen oder genehmigt ist. Für die Schweiz ist das COTIF bedeutend, es stellt den Bahnen im Wettbewerb unterstützende Instrumente zu Verfügung.

Die Kommission beantragt einstimmig dem Bundesbeschluss, der den Bundesrat zur Ratifizierung ermächtigt, zustimmen.

Anschliessend wandte sich die KVF dem innerstaatlichen Eisenbahnverkehr zu und liess sich über Bahn 2000 2. Etappe informieren. Eingehend befasste sie sich mit den Verkehrszahlen auf der A2 und den Bahnkapazitäten auf der Nord-Süd-Achse.

Die Sitzung fand unter der Leitung von Nationalrat Duri Bezzola (FDF/GR) statt.

Bern, 04.09.2001    Parlamentsdienste