Die Sicherheitspolitische Kommission des Ständerates (SiK-SR) beantragt mit 10 zu 1 Stimme, dem Verpflichtungskredit von 980 Millionen Franken, den der Bundesrat für Rüstungsgüter vorsieht, zuzustimmen. Nach Auffassung der SiK-SR muss die Sicherheitspolitik weitsichtig geführt werden. Da die Armee eines der Hauptinstrumente dieser Politik ist, muss ihr Rüstungsstand unbedingt auf einem vernünftigen Niveau gehalten werden. Es wäre daher nicht sinnvoll, im sicherheitspolitischen Bereich zusätzliche Einsparungen zu realisieren.
Aus diesem Grunde sprach sie sich mit 10 zu 1 Stimme gegen einen Antrag aus, den Kredit (via Streichung der Bergepanzer, der intelligenten Munition und der Fahrsimulatoren für die mechanisierten Verbände) auf 593 Millionen Franken zu kürzen. Die Minderheit wünschte, dass die so freigestellten Mittel (387 Millionen Franken) für die innere Sicherheit sowie - im Hinblick auf den finanziellen Beitrag des Bundes an die künftige nationale Luftverkehrsgesellschaft - zur Entlastung des Voranschlags 2002 verwendet werden. Die Mehrheit ist der Meinung, dass diese Mittelverlagerung dem Rüstungsniveau der Armee schaden würde. Ihrer Auffassung nach ist die Bergekapazität von Panzerfahrzeugen unerlässlich und ermöglicht es, eine Lücke bei den Panzerverbänden zu schliessen. Die Beschaffung sogenannt intelligenter Munition ergibt sich aus der veränderten Doktrin der Artillerie und mit den Fahrsimulatoren lässt sich die Ausbildung rationalisieren und verbessern.
Hingegen fordert die Kommission das Verteidigungsdepartement auf, seine mittelfristige Rüstungsplanung zu überprüfen. Sie wünscht vor allem, dass aus den Ereignissen der letzten Wochen Lehren gezogen werden und das Departement prüft, ob eine Prioritätenverschiebung angebracht sei.
Die Kommission nahm ferner eine erste Analyse der Konsequenzen vor, welche die Ereignisse vom 11. September für die Schweiz haben. Sie beurteilt die bisher vom Bundesrat getroffenen Massnahmen positiv. Sie ist zwar nicht gegen weitere Massnahmen, möchte aber nicht, dass die für unsere Gesellschaft charakteristischen Werte (Offenheit, Freiheit, Demokratie) unter dem Druck dieser Vorfälle geopfert werden. Zudem ist es nach Auffassung der Kommission nicht nötig, dass hier überstürzt gehandelt wird. Die Konsequenzen dieser Ereignisse müssen vertieft analysiert werden, wobei verschiedene Fragen zu beantworten sind: Müssen die Nachrichtendienste verstärkt werden oder nicht? Wie können deren Kontrollmöglichkeiten ausgebaut werden? Wie sollen - im Rahmen des Projektes ISIS - die Rollen auf dem Gebiet der inneren Sicherheit verteilt werden? (Mittelausbau der Kantonspolizeien oder Schaffung einer Polizeieinheit des Bundes; welche Rolle kann die Armee in diesem Zusammenhang spielen?) Muss der Gesetzgebungsapparat verstärkt werden oder nicht? Sollen Veranstaltungen wie das Wirtschaftsforum Davos weitergeführt werden oder nicht?
Die SiK-SR liess sich ferner über die Planung im Bereich der Waffen-, Schiess- und Übungsplätze sowie der Aushebungsstandorte orientieren. Im Weiteren zog sie eine positive Bilanz über die Tätigkeiten des Genfer Zentrums über die demokratische Kontrolle der Streitkräfte. Abschliessend liess sie sich über den neusten Stand der Dinge in Sachen "Südafrika/Nachrichtendienst" informieren.
Am Vormittag des 1. November besuchte die Kommission den Waffenplatz Savatan, um sich vor Ort ein Bild über die Ausbildung der Sicherheitszüge des Festungswachtkorps zu machen. Am Nachmitag und am folgenden Tag, d.h. am 1. und 2. November, tagte sie in Bern unter dem Vorsitz von Ständerat Pierre Paupe (CVP, JU). Der Vorsteher des VBS, Bundesrat Samuel Schmid, wohnte der Sitzung am 2. November bei.
Bern, 02.11.2001 Parlamentsdienste