Erste ordentliche Tagung der Neat-Aufsichtsdelegation vom 6. und 7. Februar 2002

Die Sicherheitspolitische Kommission des Ständerates (SiK-SR) begann die Detailberatung zur Teilrevision des Militärgesetzes (SR 510.10). In diesem Rahmen schlägt sie einstimmig (mit 12 Stimmen) vor, das Parlament solle die Dauer der Rekrutenschule (Art. 49 Abs. 3) sowie die Dauer und den Turnus der Wiederholungskurse selber festlegen (Art. 51 Abs. 2). Gegenwärtig ist der Bundesrat dafür zuständig. Nach Auffassung der Kommission ist die Dauer der Rekrutenschule ein zentrales Element der Dienstleistungspflicht. Die Rekrutenschule hat Auswirkungen auf verschiedene gesellschaftliche Bereiche, so auf das Individuum und auf die Wirtschaft, und hat in der neuen Armee eine Scharnierfunktion. Deshalb ist die Kommission der Ansicht, die Festsetzung der Dauer sei Sache der Bundesversammlung. Entsprechend soll die Bundesversammlung auch die Dauer und den Turnus der Wiederholungskurse bestimmen können. Zur eigentlichen Dauer der Rekrutenschule wird sich die SiK-SR im Rahmen der Prüfung der Verordnung zur Organisation der Armee äussern.

Die Neat-Aufsichtsdelegation, welche die nachträgliche und begleitende parlamentarische Oberaufsicht über die Verwirklichung der Neuen Alpentransversale (Neat) wahrnimmt, führte am 6. und 7. Februar ihre erste ordentliche Tagung im Jahre 2002 durch.

Sie diskutierte und verabschiedete ihren Tätigkeitsbericht für das Jahr 2001 zuhanden der Stammkommissionen (Finanzkommissionen, Geschäftsprüfungskommissionen und Kommissionen für Verkehr und Fernmeldewesen der beiden Räte). Der Bericht basiert auf den Erkenntnissen der Neat-Aufsichtsdelegation aus dem Jahre 2001. Der Tätigkeitsbericht wird in den nächsten Wochen in den Stammkommissionen behandelt und später im Bundesblatt veröffentlicht und damit auch interessierten Bürgerinnen und Bürgern zugänglich gemacht.

Behandelt wurde wiederum die Frage der Nord- und Südanschlüsse. Die Delegation befasste sich dabei insbesondere auch mit der Frage des Ceneri-Basistunnels und der Weiterführung des Verkehrs südlich der Schweiz. Die Neat-Aufsichtsdelegation betonte die Notwendigkeit einer guten Abstimmung mit Italien. Dafür ist ihrer Meinung nach eine einheitliche schweizerische Auffassung über die Linienführung in der Schweiz und eine entsprechende Kommunikation derselben gegenüber Italien von wesentlicher Bedeutung.

Erneut diskutiert wurde die Frage der Linienführung im Kanton Uri. Die Neat-Aufsichtsdelegation liess sich vom Bundesamt für Verkehr über den Stand der Diskussion und der Arbeiten in dieser Frage orientieren. Die Delegation war sich einig, dass eine für alle Beteiligten verträgliche Lösung gefunden werden sollte, die Finanzierbarkeit und die Gesamtkosten des Neat-Projektes aber ebenfalls beachtet werden müssen.

Der Neat-Aufsichtsdelegation wurde auch das Projekt einer Multimedia Neat-Dokumentation, die über das Internet zugänglich sein soll, vorgestellt. Dieses Projekt soll eine umfassende Dokumentation über dieses Jahrhundertbauwerk bieten und der heutigen und den nächsten Generationen einen Einblick in die faszinierenden Geschehnisse rund um die Erstellung der Neat geben. Die Delegation ist der Ansicht, dass ein solch riesiges Projekt eine entsprechende Dokumentation benötigt und begrüsst diese.

Die Neat-Aufsichtsdelegation tagte am 6. und 7. Februar 2002 unter dem Vorsitz von Nationalrat Max Binder (SVP/ZH) in Bern. Die Sitzung fand in Anwesenheit des Direktors des Bundesamtes für Verkehr und seiner Mitarbeiter sowie des Direktors der Eidg. Finanzkontrolle statt. Zeitweise anwesend waren auch Vertreter des Verwaltungsrates und der Geschäftsleitung der AlpTransit Gotthard (ATG) und der Geschäftsleitung der BLS AlpTransit AG.

Bern, 08.02.2002    Parlamentsdienste