Die Sicherheitspolitische Kommission des Nationalrates (SiK-N) hat die Beratung des Armeeleitbildes XXI (01.075) in Angriff genommen. Sie erachtet eine Armeereform, die eine Verkleinerung der Bestände vorsieht, für notwendig und begrüsst das Prinzip einer modernen, modularen, multifunktionalen Armee, die sich flexibel den aktuellen und künftigen Gefahren stellen kann. Die Kommission ist der Ansicht, dass die Reform den nach der Einführung der Armee 95 zurückgegangenen Ausbildungsstand wieder erhöhen und dadurch die Glaubwürdigkeit der Armee stärken soll. Die SiK-N erachtet den vom Bundesrat vorgeschlagenen Entwurf als solide und beurteilt ihn als die bedeutendste Reform des Militärs seit der Einführung des Bundesstaates.
Die SiK-N hat mit 15 zu 6 Stimmen einen Antrag auf Rückweisung an den Bundesrat abgelehnt. Der Antrag verlangte vom Bundesrat eine Armee, deren Verteidigungsbereitschaft stark reduziert wäre und die vermehrt im Bereich der Friedensunterstützung aktiv wäre. Er forderte zudem, dass die innere Sicherheit ausschliesslich von Polizeikräften zu gewährleisten sei und dass das Budget für die Armee auf 2,5 bis 3 Milliarden Franken zu begrenzen sei. Die Mehrheit der Kommission hielt diesen Vorschlag für verantwortungslos. Ihrer Ansicht nach muss dringend vorangeschritten werden. Eine Fortführung der aktuellen Armee 95 hätte langfristig schwer wiegende Auswirkungen, namentlich im finanziellen, aber auch im personellen Bereich. Die Mehrheit ist der Meinung, dass die Änderungsvorschläge im Rahmen der aktuellen Reform diskutiert werden können, und hält daher eine Rückweisung für unnötig.
Die SiK-N hat zudem mit 12 zu 6 Stimmen (bei einer Enthaltung) einen Antrag auf ein Postulat zurückgewiesen, das vom Bundesrat einen Bericht verlangen sollte, der die verschiedenen möglichen Wehrdienstmodelle wie eine Milizarmee, Durchdienerarmee, Zeitmilitärarmee, freiwillige Milizarmee, Berufsarmee sowie Kombinationen dieser Modelle, aufzeigen sollte.
Im Rahmen der Detailberatung hat sich die Kommission insbesondere mit dem doktrinalen Paradigmenwechsel befasst. In diesem Zusammenhang hat sie die Frage der Bedrohungsanalyse untersucht. Sie begrüsst es, dass das Armeeleitbild sich nicht mehr nur auf eine einzige Bedrohung stützt, sondern auf eine ganze Reihe von Risiken, die sich weiterentwickeln können. Diese Ausgangslage rechtfertigt es nach Ansicht der Kommission, dass die Armee in Zukunft vielfältige Leistungen erbringen können muss. Das System der abgestuften Verfügbarkeit bildet eine angemessene Antwort auf die neue geostrategische Lage.
Die Kommission begrüsst die Verringerung der Bestände. Sie ist der Ansicht, dass die im Armeeleitbild vorgesehenen Bestände auf Grund der zukünftigen Aufgaben der Armee und der Wahrscheinlichkeit der einzelnen Szenarien gerechtfertigt ist. Die Schaffung einer wirklichen Reserve wird eine Verbesserung gegenüber der Armee 95 mit sich bringen. In diesem Zusammenhang hat die Kommission zwei ungelöste Probleme angesprochen: die Verringerung der Bestände wegen des so genannten "blauen Weges" und der Rückgang der Zahl der Ärzte. Zum Schluss hat sich die SiK-N zudem positiv zur Einführung von Durchdienern geäussert.
- Ausserdem hat die Kommission einstimmig beschlossen, die erneute Beratung des Zivildienstgesetzes (01.060) auf das 4. Quartal 2002 zu verschieben. Der Entwurf war in der Frühjahrssession 2002 vom Nationalrat an die Kommission zurückgewiesen worden. Die Kommission ist der Auffassung, dass die Entwürfe zur Armee XXI und zum Bevölkerungsschutz zuerst abgeschlossen werden sollen. Sie hat zudem mit 8 zu 6 Stimmen beschlossen, dass die technischen Fragen in Zusammenhang mit der Armeereform in die laufende Diskussion über die Armee XXI integriert werden sollen.
- Die Kommission wurde im weiteren vom Nachrichtenkoordinator über mehrere aktuelle Themen informiert. Schliesslich hat sie von der verringerten Einsatzfähigkeit der F/A-18-Kampfflugzeuge sowie von den Beschlüssen zu den Rekrutierungszentren des Bundes im Rahmen der Armee XXI Kenntnis genommen.
Die Kommission hat am 25. und 26. März unter dem Vorsitz von Nationalrat Josef Leu (CVP/LU) in Zürich getagt.
Bern, 27.03.2002 Parlamentsdienste