Mit dem "Kleid" des Vorstosses konnte sich die WBK zwar nicht befreunden - eine den delegierten Rechtssetzungsbereich betreffende Motion hat im Ständerat naturgemäss keine Chance - jedoch mit dessen Inhalt: Die Kommission spricht sich klar dafür aus, dass die Zusammenführung der heute dem EDI (Säule Matur-Universität/ETH) und dem EVD (Säule Berufsbildung - Fachhochschulen) zugeteilten Aufgaben in einem Departement das Ziel sein soll. Die heutige Aufteilung erschwert zunehmend eine koordinierte Bildungspolitik, die erforderliche Koordination absorbiert Zeit und Energien. Die Kompetenzen liegen zwar zu Recht beim Bundesrat: Die WBK erwartet jedoch, dass er diese wahrnimmt und ausschöpft - sprich handelt. Sie verabschiedete einstimmig und ohne Enthaltungen eine Empfehlung, durch welche der Bundesrat ersucht wird, die Aufgaben unter den Departementen neu zu verteilen. - Die Kommission nahm in Anwesenheit von Bundeskanzlerin Annemarie Huber-Hotz zu diesem Vorstoss Stellung.
In der Wintersession 2001 hatte der Nationalrat mit 89 zu 63 Stimmen eine Motion (00.3469) verabschiedet, mit welcher der Bundesrat beauftragt wird, ein Rahmengesetz für eine schweizerische Kinder- und Jugendpolitik vorzulegen. Diese Motion nimmt ein Anliegen auf, das u.a. von den Jugendverbänden, Kinderschutzorganisationen und der Eidgenössischen Kommission für Jugendfragen seit längerer Zeit immer wieder vorgebracht wird, denn für sie wird die fehlende Koordination zwischen den verschiedenen Stufen bei Bund, Kantonen und Gemeinden immer wieder spürbar. Dass es einer gesetzlichen Grundlage bedarf, um eine bessere Zusammenarbeit zu ermöglichen, die verschiedenen Inhalte in Beziehung zu bringen und damit eine koordinierte Kinder- und Jugendpolitik zu ermöglichen, war die übereinstimmende Meinung von Bundesrat und Nationalrat. Diese Meinung wird von der WBK des Ständerates geteilt. Mit Stichentscheid des Präsidenten folgt sie jedoch dem Antrag nach der Argumentation des Bundesrates, die Motion in ein Postulat umzuwandeln. Der Bundesrat hat ein Rahmengesetz zur Förderung der jüngeren Generation zwar "mittelfristig ins Auge gefasst", möchte zuvor aber in enger Zusammenarbeit mit den Kantonen klären, "wie sie künftig verstärkt zur Erfüllung des Vorstosses beitragen können". Die Kommissionsminderheit beantragt, der Motion zuzustimmen.
Fortgesetzt hat die Kommission - teilweise in Anwesenheit von Bundesrat Pascal Couchepin - ihre Arbeit am neuen Berufsbildungsgesetz (BBG / 00.072n). Sie hat sich zum Ziel gesetzt, die Beratung an der Sitzung vom 13. Mai zuhanden des Plenums abzuschliessen. Sie wird nach dieser Sitzung über ihre Beschlüsse informieren.
Die Kommission tagte vom 8.-10. April 2002 unter dem Vorsitz von Ständerat Peter Bieri (CVP/ZG) in Bern.
Bern, 11.04.2002 Parlamentsdienste