Staatsrechnung für das Jahr 2001 (02.011 ns)
Die Finanzkommission des Nationalrates (FK-N) stellt fest, dass die Finanzrechnung Ausgaben in der Höhe von 50 Milliarden ausweist, was eine Zunahme von 6,5% gegenüber dem Vorjahr bedeutet. Die Einnahmen belaufen sich auf 48, 9 Milliarden, 5,4% weniger als im Vorjahr. Diese Zahlen ziehen ein Defizit von 1, 3 Milliarden nach sich. Die Swissair-Krise, die Nachtragskredite für die Expo 0.2, aber auch Einnahmenausfälle bei der Verrechnungssteuer haben wesentlich zu diesem Resultat beigetragen.
Sehr viel besorgniserregender ist jedoch die finanzielle Verschlechterung, die sich im Finanzplan 2003 bis 2005 abzeichnet. Der Zusatzbericht des Bundesrates zur Botschaft über die Staatsrechnung zeigt beträchtliche Ausgabenüberschüsse in den Finanzplanjahren auf, Ausgabenüberschüsse, welche sich noch erheblich erhöhen könnten, wenn man alle noch nicht eingerechneten zusätzlichen Begehren dazu zählt.
Angesichts der massiven Zustimmung von Volk und Ständen zur Schuldenbremse am 2. Dezember 2001 beabsichtigt der Bundesrat, die Verfassungsbestimmung auf das Budget 2003 hin einzuführen. Dieser Mechanismus fordert, dass man bereits im Budget 2003 Ausgabenkorrekturen in der Höhe von 1,3 Milliarden oder 900 Millionen Fr. vornimmt, je nachdem, ob der Bund seinen Anteil am bestehenden Mehrwertsteuerprozent für die AHV-Finanzierung behalten kann oder nicht.
Die Mehrheit der Finanzkommission begrüsst die schnelle Einführung der Schuldenbremse.
In Anbetracht des strukturellen Defizites geht eine Minderheit davon aus, dass die Voraussetzungen für die Einführung nicht gegeben sind. Zudem werden die entscheidenden Parameter wie die Höhe der zu erwartenden Einnahmen und die konjunkturelle Entwicklung unterschiedlich eingeschätzt. Die Kommission hat entschieden, im Herbst ihre Beratungen am Budget 2003 zu intensivieren.
Nachtrag I des Voranschlages 2002 (02.012 ns)
Der Nachtrag I erhöht wegen Nachtragskrediten in der Höhe von 601 Millionen Fr. und Zusatzkrediten in der Höhe von 55,4 Millionen Fr. die Ausgaben für das Budget 2002 um 1,9 %.
Die Hälfte des beantragten Kreditgesamtbetrages resultiert aus drei Nachtragskreditbegehren. Es handelt sich um den Nachtragskredit von 178 Mio. Fr. für die Expo. 02, eine Kreditübertragung in der Höhe von 150 Mio. Fr. für die zivile Luftfahrt und 50 Mio. für die Berufsbildung. Die ersten zwei Kredite wurden kritisiert von einer Minderheit der Kommission, welche eine Ablehnung beantragte. Der dritte Kredit ist Teil eines Verpflichtungskredites, der von einer Mehrheit der Kommission abgelehnt wird. Abgelehnt wurde ein Nachtragskreditbegehren von 6,8 Mio. Franken für eine Tierverkehrsdatenbank.
Bericht der NEAT-Aufsichtsdelegation
Die Finanzkommission ist beunruhigt, dass drei Viertel, sprich 1'475 Mio. Fr., der im NEAT-Globalkredit vorgesehenen Reserve bereits konsumiert bzw. verplant ist.
Parlamentarische Oberaufsicht über die Bundesunternehmen und Evaluationsbericht FLAG
Die Finanzkommission hat Kenntnis genommen von der Oberaufsicht, die seine Subkommissionen zusammen mit den Subkommissionen der GPK, über die Post, die SBB AG, die RUAG und die Swisscom AG wahrnimmt. Sie hat die der Kommission vorgelegten Anträge zum Evaluationsbericht FLAG des BR zugestimmt. In Zukunft wird es darum gehen, die parlamentarische Oberaufsicht über alle Bereiche wieder zu verstärken, die sich einer politischen Kontrolle des Parlamentes entziehen möchten.
Die Kommission tagte am 6./7. Mai 2002 unter dem Vorsitz von Nationalrat Werner Marti (S/GL) und in (zeitweiser) Anwesenheit von Bundespräsident Kaspar Villiger, Vorsteher des Eidg. Finanzdepartementes, in Bern.
Bern, 07.05.2002 Parlamentsdienste