Staatsrechnung 2001 (02.011 ns) im Minus
Die Staatsrechnung 2001 weist einen Ausgabenüberschuss von 1,3 Milliarden Franken in der Finanzrechnung aus. Das Defizit der Erfolgsrechnung beträgt 5,8 Milliarden Franken.
Die Finanzkommission des Ständerates (FK-S) stellt fest, dass das vorliegende Ergebnis das verfassungsmässige Haushaltziel 2001 um 120 Millionen Franken verfehlt hat. Die Swissair-Krise, die Nachtragskredite für die Expo 0.2, aber auch Einnahmenausfälle bei der Verrechnungssteuer haben wesentlich zu diesem Resultat beigetragen. Die Kommission stellte die Frage, wie mit der Verletzung von Artikel 196 Ziffer 12 Absatz 2 der Bundesverfassung - der Ausgabenüberschuss muss im Rechnungsjahr 2001 auf höchstens zwei Prozent der Einnahmen abgebaut sein - umzugehen ist. Die Kommission schliesst sich der Auffassung des EFD an, dass aus dem Verfassungsauftrag keine Massnahmen ex post erforderlich sind, weil das Defizit im laufenden Jahr 2 Prozent der Einnahmen nicht übersteigen sollte.
Handlungsbedarf im Budget 2003
Nach der überwältigenden Annahme der Schuldenbremse in der Volksabstimmung vom vergangenen Dezember wird der Bundesrat seine finanzpolitischen Massnahmen auf die Einhaltung dieser neuen verfassungsmässigen Zielsetzung ausrichten, die eine Kompensationspflicht stipuliert. Die Kommission nimmt zur Kenntnis, dass die im Zusatzbericht zur Staatsrechnung dargelegten Mehrausgaben von 355 Mio (2003) bis 1'977 (2005) nicht finanziert sind. Die Finanzkommission erwartet vom Bundesrat mit dem Budget 2003 und Finanzplan 2004 - 2006 Anträge, die nicht im Widerspruch zur Sachplanung stehen.
Der Mechanismus der Schuldenbremse erfordert, dass im Budget 2003 Ausgabenkorrekturen in der Höhe von 1,3 Milliarden oder 900 Millionen Fr. vorzunehmen sind, je nachdem, ob der Bund seinen Anteil am bestehenden Mehrwertsteuerprozent für die AHV-Finanzierung behalten kann oder nicht.
Nachtragskredit für die Tierdatenbank mit Empfehlung an den Bundesrat (02.012 ns)
Der Nachtrag I zum Voranschlag 2002 im Betrag von 601 Millionen Fr. und Zusatzkrediten in der Höhe von 55,4 Millionen Fr. erhöht die Ausgaben im Budget 2002 um 1,9 %.
Die Kommission stimmte den Nachtragskrediten zu. Zu diskutieren gab ein Nachtragskreditbegehren von 6,8 Mio. Franken für eine Tierverkehrsdatenbank. Die Kommission hält daran fest, dass sich der Bund an der TVD AG massgeblich beteiligt. Sie beantragt, dem Nachtragskredit zuzustimmen und damit den Bundesrat zu ermächtigen, den Zahlungskredit einzusetzen, wenn der Bund eine beherrschende und eine Führung der Geschäfte durch den Bund gewährleistende Beteiligung an der TVD AG hat erwerben können.
11. AHV-Revision (00.014) n ohne Schröpfung des Bundes; Mitbericht
Im Bericht "AHV-Finanzierung und Bundesanteil an den Mehrwertsteuerprozenten im Rahmen der 11. AHV-Revision" vom 13. August 2001 hat der Bundesrat die Konsequenzen eines Wegfalls des Bundesanteils am MWST-Prozent dargelegt. Zusammengefasst ergäbe sich bei einem Wegfall des Bundesanteils an den MWST-Einnahmen zugunsten der AHV zwischen 2005 und 2020 eine kumulierte reale Finanzierungslücke von über 10 Milliarden Franken.
Ein Verlust dieses Anteils sowie des Anteils am Mehrwertsteuerprozent für die IV würde gegen Ende der Planperiode zusätzlich eine finanzielle Lücke von rund einer Milliarde jährlich in den Bundeshaushalt reissen und aufgrund des Mechanismus‘ der Schuldenbremse unweigerlich zu einem Sparprogramm führen. Die Finanzkommission des Ständerates beantragt im Mitbericht an die SGK, auf eine Streichung des Anteils des Bundes am MWST-Prozent für die AHV und die IV zu verzichten.
Die Kommission tagte am 16. Mai 2002 unter dem Vorsitz von Ständerat Hans-Rudolf Merz (R/AR) und in Anwesenheit von Bundespräsident Kaspar Villiger, Vorsteher des Eidg. Finanzdepartementes, in Bern.
Bern, 16.05.2002 Parlamentsdienste