Die internationalen Institutionen, welche sich mit Globalisierungsfragen befassen, leiden an einem gewissen Demokratiedefizit, dies insbesondere auf Grund der mangelnden parlamentarischen Kontrolle über ihre Tätigkeiten. Der Einfluss der nationalen Parlamente ist auf ihre Länder beschränkt und sie werden mit den von ihren Regierungen ausgehandelten internationalen Abkommen oft vor vollendete Tatsachen gestellt. Nationalrätin Rosmarie Zapfl äusserte sich zu diesem Thema als Berichterstatterin des Ausschusses für Wirtschafts- und Entwicklungsfragen. Sie schlug vor, dass die Parlamente die Arbeit der internationalen Organisationen genau verfolgen und zusammen mit den Regierungen ihrer Länder die Politik gegenüber diesen Organisationen festlegen sollten.
Das Chemiewaffenübereinkommen, das 1997 in Kraft trat und die Vernichtung dieser Massenvernichtungswaffe zum Ziel hat, ist bisher nur zögerlich umgesetzt worden. Der von Nationalrätin Lisbeth Fehr präsentierte Bericht zeigt die grossen Gefahren auf, welche diese Waffenbestände für die öffentliche Gesundheit darstellen (Boden- und Wasservergiftung) und empfiehlt, mit entsprechenden technischen und finanziellen Mitteln deren Vernichtung voranzutreiben.
Bei der Dringlichkeitsdebatte zur Lage im Nahen Osten wies Nationalrätin Ruth-Gaby Vermot-Mangold darauf hin, dass mit dem Mauerbau in Westjordanien eine Apartheid-Situation zum Nachteil der Palästinenserbevölkerung geschaffen werde. Sie ersuchte den Europarat, für eine nicht militärische Konfliktlösung zwischen Israelis und Palästinensern sowie die Schaffung zweier souveräner Staaten einzutreten.
Die Anzahl der Kinder, die international von einem Elternteil entführt werden, nimmt zu. Diesem Problem, das für die Opfer mit dramatischen Folgen verbunden ist, muss laut Nationalrätin Lili Nabholz mit einer vermehrten Sensibilisierung der involvierten Gerichts- und Polizeibehörden, einer besseren internationalen Zusammenarbeit und beschleunigten Verfahren begegnet werden. Nationalrat Walter Schmied trat dafür ein, dass solche Entführungen auf Antrag und nicht von Amtes wegen verfolgt werden, um den Eltern zu ermöglichen, eine im Interesse des Kindes liegende zivilrechtliche Vereinbarung zu treffen.
Die Delegationsmitglieder äusserten sich zu verschiedenen weiteren Themen: Ruth-Gaby Vermot-Mangold stellte einen Bericht über die Lage der Flüchtlinge und Vertriebenen im Kaukasus vor und brachte ferner die Situation der Maghreb-Frauen zur Sprache. Nationalrat Andreas Gross sprach über die künftige Zusammenarbeit zwischen den europäischen Institutionen und über den Beitrag der Europäischen Bank für Wiederaufbau und Entwicklung (EBRD) zur Wirtschaftsentwicklung in Mittel- und Osteuropa. Er stellte zudem den Tätigkeitsbericht des Büros der Versammlung vor. Walter Schmied äusserte sich zum Weltgipfel über nachhaltige Entwicklung und zur ökologischen Lage der Ostsee.
Die Schweizer Delegation bei der Parlamentarischen Versammlung des Europarates setzt sich zusammen aus: Nationalrätin Lisbeth Fehr (Präsidentin), den Nationalräten Claude Frey und François Lachat, den Ständeräten Theo Maissen und Dick Marty (ordentliche Mitglieder), sowie Nationalrat Andreas Gross (Vizepräsident), den Nationalrätinnen Lili Nabholz und Rosmarie Zapfl, Nationalrat Walter Schmied und den Ständeräten Pierre-Alain Gentil und Maximilian Reimann (Stellvertreter/innen).
Strasburg, 27.06.2002 Parlamentsdienste