In Rio wurden vor 10 Jahren von Staats  und Regierungschef und ihren Expertenteams wegweisende Beschlüsse für eine nachhaltige Entwicklung der Welt gefasst. Die aktuelle Bilanz dieser Beschlüsse ist enttäuschend. Weiterhin ruinieren verschmutztes Wasser, übernutzte oder versalzene Böden, ausgebeutete Ressourcen und Infektionskrankheiten die Zukunftschancen einer ständig wachsenden Weltbevölkerung. Die Arten sterben weiterhin einen leisen, irreversiblen Tod. In Johannesburg wird nun eine neuer Anlauf genommen. Die Entscheide sollen breiter abgestützt werden. Diesmal sind auch Parlamentarier aus aller Welt , Vertreter der Interparlamentarischen Union, IPU, am Erdgipfel dabei. Schweizer haben entscheidend dazu beigetragen.

Die Schweiz will auf Regierungsebene in Johannesburg eine wichtige Rolle spielen. Darin wird sie von Schweizer Parlamentariern unterstützt. Ihre Vertreter in der IPU sind bereits auf Abgeordneten-Ebene aktiv geworden. Bei der Umsetzung der RIO-Beschlüsse spielen die Parlamente eine bedeutende Rolle. Sie sind es, die in ihren Ländern konkrete Aktionen fordern und die nötigen Kreditvorlagen der Regierungen unterstützen können.

Das "Komitee für nachhaltige Entwicklung" der IPU unter der Leitung von Nationalrat Paul Günter, arbeitet seit Jahren an einheitlichen Definitionen über nachhaltige Nutzung der Ressourcen und gültige gesundheitspolitische Vorgaben für Parlamente. Auf Antrag des Komitees hat die IPU beschlossen, die in Johannesburg anwesenden Parlamentarier und Parlamentarierinnen in einer Vorbereitungskonferenz auf eine gemeinsame Linie zu verpflichten. Thema der zweitägigen Parlamentarier-Konferenz in Johannesburg wird die Durchführung und die Nachkontrolle der RIO+10 Beschlüsse sein.

Die Parlamentarier werden die Teilnehmer der Hauptkonferenz mit einer Resolution über die vorgesehenen Massnahmen orientieren und den Regierungen die aktive Mitarbeit der Parlamente zusichern. Das Parlamentarier-Treffen dient auch dazu, die Parlamente in den jeweiligen Ländern mit Informationen aufzudatieren und in die Pflicht zu nehmen.

In vier thematischen Pannels, werden die Parlamentarier die folgenden Themen eingearbeitet. Gemeinsam sollen Vorgaben für die Konferenz RIO+10 verabschiedet werden.

"New Partnership for Africa’s Development (NEPAD) und andere neue Formen der Partnerschaft für eine nachhaltige Entwicklung ". Chairperson: Paul Günter MP (Switzerland), President of the IPU Committee for sustainable development.

- "Die Rolle der Parlamente zur Sicherung der Programm-Realisation; Reporting-Systeme."Chairperson: Luis Alberto Franco, Chairperson of the Environment Committee of the Latin American Parliament.

- "Nachhaltige Entwicklung: Basis der Sicherheit für alle Menschen" Chairperson: Wakako Hironaka MP (Japan) Chairperson Committee on Fundamental National Policies

- "Verbesserung des internationalen Netzwerkes für eine nachhaltige Entwicklung" Chairperson: Gwen Mahlangu, MP (Southafrica).

- Die Parlamentarische Versammlung des Europarates wird durch National François Lachat (CVP/JU) vertreten.

Bern, 23.08.2002    Parlamentsdienste