Für die Jahre 2000, 2001 und 2002 (Januar bis Mai) beläuft sich die Gesamtsumme auf 2,750 Millionen Franken, d.h. im Durchschnitt auf 1 150 000 Franken jährlich. Setzt man diese Summe mit den gesamten parlamentarischen Entschädigungen (2001 23,6 Mio. Franken) in Bezug, so machen sie davon 5% aus.
Der Hauptteil der Ausgaben bezieht sich auf Delegationen, welche die Bundesversammlung in die verschiedenen interparlamentarischen Organisationen entsendet.
Die Kosten umfassen die Tagesentschädigungen (ca. ein Drittel der Ausgaben), Übernachtungs- und Mahlzeitenentschädigungen (ein Drittel) sowie die Reisekosten (ca. ein Viertel für die Delegationen beim Europarat und der OSZE, über 40% für die IPU und die APF). Nur die Tagesentschädigungen stellen eine eigentliche Entlöhnung dar (ca. 350'000 Franken jährlich). Alle anderen Entschädigungen sind Spesenerstattungen.
Die Strukturen der Delegationen und die Funktionen einzelner Mitglieder erklären die Unterschiede die zwischen Mitgliedern der gleichen Schweizer Delegationen bestehen.
Spezielle Funktionen wie Vizepräsident einer Versammlung, Präsident oder Berichterstatter einer Kommission verursachen zusätzliche Kosten.
In der Folge sind Angaben über die Delegationen bei internationalen parlamentarischen Vereinigungen aufgeführt.
Interparlamentarische Union (Beitritt 1891): 16,6% der Ausgaben
Zwei einwöchige Konferenzen jährlich. Nationalrat Paul Günter präsidiert den Ausschuss für nachhaltige Entwicklung. Zusätzlich zu den regulären Konferenzen werden gelegentlich ad hoc Konferenzen zu speziellen Themen einberufen (Welthandel, Tourismus usw.).
Parlamentarische Versammlung des Europarates (1963): 46,9% der Ausgaben
Ordentliche Sessionen in Strassburg: vier mal eine Woche; zusätzlich Minisession in einer anderen europäischen Stadt.
Die zehn Kommissionen tagen an verschiedenen Orten in Europa oder in Ländern die Beobachterstatus haben (Kanada, Mexiko, Israel).
Im 20köpfigen Büro hat ein Schweizer Einsitz, Nationalrat Andreas Gross, als Vizepräsident der parlamentarischen Versammlung. Er wird häufig damit beauftragt den Präsidenten, Peter Schieder, zu vertreten.
Unter denjenigen Personen für die beträchtliche Summen ausgewiesen werden, sind Nationalrat Claude Frey, Berichterstatter für die Aufnahme von Jugoslawien und für den Euro und Grossbritannien, Nationalrätin Lili Nabholz, Berichterstatterin für die Sprachfrage in Belgien und für den Menschenrechtsgerichtshof, Nationalrätin Ruth-Gaby Vermot Mangold, Vizepräsidentin der Kommission für Migrationsfragen, Berichterstatterin zum Thema der sexuellen Verstümmelung von Frauen und für Ausweisungsverfahren von Immigranten und Nationalrätin Rosmarie Zapfl, Präsidentin der Kommission für Wirtschaft und Entwicklung. Ständerat Dick Marty ist Berichterstatter für Militärdienstverweigerung aus Gewissensfragen.
Delegation EFTA/EP (1977): 2,7% der Ausgaben
Die Delegation hat zwei institutionelle Tätigkeitsfelder: Sie repräsentiert die Bundesversammlung im parlamentarischen Ausschuss der EFTA-Länder und ist ebenfalls mit den Beziehungen zum europäischen Parlament beauftragt.
Parlamentarische Versammlung der Frankophonie (1989): 6% der Ausgaben
Die APF führt jährliche eine Session plus Sitzungen der vier Kommissionen ausserhalb der Session, sowie jährlich eine regionale europäische Session durch.
Die Schweiz ist Mitglied des Büros (Ständerat Pierre Paupe). Nationalrat Rémy Scheurer präsidiert die Subkommission für Bildung.
Parlamentarische Versammlung der OSZE (1991): 4,8% der Ausgaben
Im Juli findet die jährliche Plenarsession statt und seit diesem Jahr eine reduzierte Session im Winter in Wien.
Die drei Kommissionen tagen während der Plenarversammlung.
Die Schweiz hat während dreier Jahre mit Nationalrätin Barbara Haering die Berichterstatterfunktion der zweiten Kommission inne gehabt. Im Juni 2002 hat sie die Funktion einer Vizepräsidentin der Versammlung übernommen.
Parlamentarische Versammlung der NATO (Assoziiertes Mitglied): 2,1% der Ausgaben
An den beiden jährlichen Sessionen ist die Schweiz durch die beiden Präsidenten der beiden sicherheitspolitischen Kommissionen vertreten.
Beilagen:
Antwort Postulat Walker
Tabelle der Entschädigungen an Parlamentsmitglieder für internationale parlamentarische Beziehungen, 1.1.200 bis 31.5.2002
Bern, 29.08.2002 Parlamentsdienste