Die Kommission für öffentliche Bauten des Nationalrats beantragt, für zivile Bauvorhaben und Liegenschaftserwerbe einen Verpflichtungskredit von 165,2 Mio. Franken zu bewilligen. Da im Bauprogramm 2003 keine Grossprojekte enthalten sind, ist der beantragte Kredit rund 180 Mio. Franken tiefer als im Vorjahr.

Während das zivile Bauprogramm 2002 noch einen Kreditrahmen von 345 Mio. Franken umfasste, beantragt der Bundesrat für das Bauprogramm 2003 nur noch einen Verpflichtungskredit von 165,2 Mio. Franken.

Grösste Projekte sind der Ausbau des Gebäudes der Landestopographie in Wabern (15,2 Mio. Franken) und der Bau einer Gemeinschaftszollanlage in Rheinfelden (12,9 Mio. Franken). Die Zollanlage soll gleichzeitig mit der Eröffnung der neuen Rheinbrücke Ende 2004 in Betrieb genommen werden.

60 Mio. Franken sind wiederum als Sammelkredit für Grundstück- und Liegenschaftserwerbe vorgesehen. Dieser Kredit erlaubt es dem Bundesamt für Bauten und Logistik (BBL), rasch zu handeln, wenn eine Liegenschaft günstig erworben werden kann. Für kleinere Vorhaben unter 10. Mio. Franken wird ein Kredit von 75 Mio. Franken anbegehrt. Dieser Betrag ist für Einzelprojekte und Erwerbe mit Kosten von unter 10 Mio. Franken bestimmt.

Die Kommission beschloss einstimmig, dem Nationalrat Zustimmung zum Verpflichtungskredit für das zivile Bauprogramm 2003 zu beantragen.

Die Kommission tagte am 5. September 2002 in Bern unter dem Vorsitz von Nationalrat Georges Theiler (FDP;LU).

Bern, 06.09.2002    Parlamentsdienste