Die Kommission hat bekanntlich bereits im August 2001 einen Entwurf für einen Bildungsrahmenartikel verabschiedet, der dem Bund die Möglichkeit geben soll, einen kohärenten Bildungsraum Schweiz zu schaffen. Sowohl die EDK wie die Kommission des Ständerates haben aber damals ihre Skepsis laut werden lassen: Die WBK S befürchtete vor allem eine Konkurrenzierung des geplanten Hochschulartikels, die Kantone einen Eingriff in ihre Zuständigkeit. Inzwischen ist aber der Druck, in der Schweiz zu einheitlicheren Strukturen im Schulbereich zu finden, gewachsen: eine Standesinitiative aus dem Kanton Baselland liegt bereits vor, eine zweite aus dem Kanton Solothurn ist angekündigt. In einem nächsten Schritt soll nun versucht werden, auf der Grundlage des bereits vorliegenden Entwurfes gemeinsam mit der EDK einen Vorschlag zu erarbeiten, der von den Kantonen mitgetragen würde.
Die Initiative Berberat, welche eine Ergänzung des Sprachenartikels in der Verfassung in dem Sinne verlangt, dass als zweite Sprache jeweils eine Landessprache unterrichtet wird, hatte sowohl in der Kommission als auch im Plenum nur knapp Zustimmung gefunden. Ebenso knapp fiel bekanntlich die Abstimmung in der EDK aus. - Die Kommission ist sich bewusst, dass sie hier in einem besonders heiklen Gebiet zu legiferieren hat und dass eine Volksabstimmung zu diesem Thema "Gräben aufwerfen würde, die kaum mehr zuzukleistern wären". Andererseits wurde die grosse staatspolitische Bedeutung dieser Frage weder damals noch heute in Frage gestellt. Die Kommission beschloss deshalb, auf die Karte "Sprachengesetz" zu setzen und das Anliegen der Initiative nach Möglichkeit in diesem Rahmen zu verankern. Die WBK unterstreicht gegenüber dem Bundesrat die Erwartung, dass die seit langem angekündigte und zu den Legislaturzielen gehörende Gesetzesvorlage dem Parlament im Jahre 2003 auch tatsächlich vorgelegt werden wird.
Die Kommission zeigte sich anlässlich ihrer letzten Sitzung vom 30. August 2002 besorgt über die drohende Verzögerung des Neubaus des Schweizerischen Landesmuseums in Zürich. Sie verlangte deshalb vom Bundesrat eine Erklärung. Grundsätzlich liegt die Kompetenz, die Prioritäten in Bezug auf die Bautätigkeit der Eidgenossenschaft zu setzen, beim Bundesrat. Diese Prioritäten wurden der Kommission in der Folge erläutert. Die Kommission ihrerseits erachtet dieses Projekt als dringend und bringt auch neue Lösungsvorschläge vor, nämlich eine teilweise private Finanzierung verbunden mit einer Staatsgarantie, um den akuten Engpass der momentanen Planungsphase zu umgehen und so zu verhindern, dass dieses viel versprechende Projekt aufs Eis gelegt und die gute Aufbauarbeit der Gruppe Musée Suisse mit einer stop and go-Politik gebremst wird - einer Politik, die letztlich in jeder Hinsicht mehr Kosten verursacht.
Die Kommission tagte am 5./6. September 2002 unter dem Vorsitz von Nationalrat Hans Widmer (SP/LU) und teilweise in Anwesenheit von Bundesrätin Ruth Dreifuss in Bern. (Über das "Schwergewicht" ihrer Traktanden, das Kulturgütertransfergesetz (01.077) wurde am 5. September anlässlich einer kurzen Medienkonferenz informiert.)
Bern, 09.09.2002 Parlamentsdienste