Die Finanzdelegation ist nach dem Finanzhaushaltgesetz ermächtigt, bei zeitlicher Dringlichkeit anstelle des Parlaments Ausgaben zuzustimmen, für die kein oder kein ausreichender Zahlungskredit bewilligt worden ist. Der Bundesrat hatte am 30. September auf Antrag des EVD dringende Kredite beschlossen, die der Finanzdelegation zur Bewilligung vorgelegt worden sind.
Nach einer Aussprache mit Bundesrat Pascal Couchepin, Vorsteher des Eidgenössischen Volkswirtschaftsdepartements, ist die Finanzdelegation zum Schluss gekommen, dass die Voraussetzungen für ein dringliches Kreditverfahren erfüllt sind. Sie nahm davon Kenntnis, dass die Zahlungen an die Milchlieferanten im Landwirtschaftsgesetz eine Rechtsgrundlage finden. Die Übernahme der Milchzahlungen an die Bauern zu 85% ab 1. August bis zum 22. September durch den Bund ermöglichte ein Lösung mit den Banken, die auch die Zahlung der ausstehenden Löhne garantiert.
Die Finanzdelegation hat festgestellt, dass 63 Millionen Franken im Zahlungsrahmen von 14 Milliarden Franken enthalten sind, der 1999 für die Landwirtschaft für die Jahre 2000 bis 2003 bewilligt worden ist. Die Darlehen zum Abbau der Käse- und Butterüberschüsse werden verzinst und spätestens bis nach zwei Jahren zurückbezahlt. Die Darlehen werden nur unter der Voraussetzung gewährt, dass die milchwirtschaftlichen Organisationen zu diesem Zweck Selbsthilfemassnahmen beschliessen.
Mit der Zustimmung zu weiteren Darlehen von 31 Millionen Franken am 26. September betragen die an die Milchwirtschaft im Dringlichkeitsverfahren gewährten Kredite zulasten des Nachtrags II/2002 144 Millionen Franken. Dort werden insgesamt 164 Millionen Franken Nachtragskredite für die Milchwirtschaft unterbreitet.
Die Finanzdelegation hat am 2. Oktober 2002 unter der Leitung ihres Präsidenten, Pierre Paupe (C/JU), in Bern getagt.
Bern, 02.10.2002 Parlamentsdienste