An ihrer Sitzung vom 13.-14. Januar 2003 hat die Kommission drei Botschaften des Bundesrates, die sie als wesentlich für die Konsolidierung der schweizerischen Friedensförderungspolitik erachtet, mehrheitlich gutgeheissen. Sie hat sich ferner mit dem Weltwirtschaftsforum Davos, mit ersten Erfahrungen der Schweiz als Mitglied der UNO und mit der Situation im Nahen Osten und im Irak befasst. Zu Beginn der Sitzung begrüsste die Kommission Bundesrätin Calmy-Rey, die erstmals an einer ihrer Sitzungen teilnahm.

Die Sitzung wurde vom abtretenden Präsidenten, Nationalrat Claude Frey, eröffnet. Er übergab formell den Vorsitz an Nationalrätin Lili Nabholz. Sie wird der Kommission im Jahr 2003 bis zum Ende der Legislatur vorstehen. Ferner durfte die Kommission erstmals Bundesrätin Micheline Calmy-Rey, Vorsteherin des EDA, sowie Bundesrat Joseph Deiss als neuen Vorsteher des EVD begrüssen.

Hauptgeschäft der Sitzung waren drei Botschaften des Bundesrates zur schweizerischen Friedenspolitik - eine der Kernaufgaben schweizerischer Aussenpolitik. Beraten wurden ein Entwurf zum Bundesgesetz über Massnahmen zur zivilen Friedensförderung und Stärkung der Menschenrechte, ein Antrag betreffend einen Rahmenkredit für Massnahmen zur zivilen Konfliktbearbeitung und Menschenrechtsförderung sowie ein Antrag für einen Rahmenkredit für zivile friedensfördernde Massnahmen im Rahmen des VBS.

Die Kommission wies zunächst sämtliche Nichteintretensanträge bezüglich der zu prüfenden Geschäfte grossmehrheitlich zurück. Danach stimmte sie dem Gesetz und den zwei Rahmenkrediten mit grosser Mehrheit zu. Der Antrag für eine Erhöhung des Rahmenkredits für Massnahmen zur zivilen Konfliktbearbeitung und Menschenrechtsförderung von 240 auf 280 Millionen Franken wurde ebenfalls von der Kommissionsmehrheit gutgeheissen. Diese zusätzlichen Mittel sollen insbesondere für die Entminungsprogramme eingesetzt werden.

Die Kommission liess sich von Bundesrat Deiss über die Absichten und das Programm der Bundesratsmitglieder informieren, die das Weltwirtschaftsforum Davos besuchen werden. Sie unterhielt sich darüber auch mit Bundesrätin Calmy-Rey. Schliesslich diskutierte sie über die Einladung des WEF, am Forum teilzunehmen, und über die Veranstaltung "Public Eye on Davos". Am Ende der Debatte beschloss die Kommission mit grosser Mehrheit, dass die Kommissionsmitglieder als Privatpersonen, d. h. auf eigene Kosten an diesen Veranstaltungen teilnehmen werden.

Die ersten Erfahrungen der Schweiz als UNO-Mitglied und die internationale Lage, die durch den drohenden Krieg im Irak geprägt ist, waren ebenfalls Gegenstand der Diskussion. Die Kommission befasste sich zunächst mit Aspekten des internationalen öffentlichen Rechts und mit der Neutralität der Schweiz. Sie zeigte sich besorgt um die möglichen Auswirkungen einer Eskalierung der Situation auf den Neutralitätsstatus und beschloss einstimmig, am 3. Februar 2003 eine Sondersitzung durchzuführen, an der vertieft auf diese Fragen eingegangen werden soll.

Bern, 15.01.2003    Parlamentsdienste