Die Kommission begrüsst, dass der Bundesrat das Heft in die Hand nimmt und den Bundeshaushalt wieder ins Gleichgewicht bringen will. Die Finanzkommission erachtet die finanzielle Lage des Bundes kurz- und mittelfristig für sehr ernst. Den Fachkommissionen wird dieser Sachverhalt in einem Schreiben bewusst gemacht und an den Bundesrat richtet die Finanzkommission im Hinblick auf die Botschaft zum Entlastungsprogramm einige Grundsatzfragen.

Entlastungsprogramm und Voranschlag 2004 als wichtigste Themen

Angesichts der Haushaltentwicklung und der stark eingebrochenen Einnahmen will der Bundesrat eine umfassende Sanierungsstrategie mit dem Kernstück eines Entlastungsprogramms einleiten. Dieses soll bis 2006 Verbesserungen von rund 2 Milliarden Franken bringen. Die Finanzkommission des Ständerates will dem Entlastungsprogramm und dem Voranschlag 2004 im laufenden Jahr ihre besondere Aufmerksamkeit schenken.

02.078 Mitbericht neue Finanzordnung

Die Kommission hat den Mitbericht zuhanden der WAK verabschiedet. Sie spricht sich für die weitere Befristung der direkten Bundessteuer und der Mehrwertsteuer in der Bundesverfassung aus. Die Minderheit erachtet die Aufhebung der Befristung für angezeigt, da auch die Bundesaufgaben nicht zeitlich begrenzt sind.

Jahresziele des EFD

Die Departemente legen im Rahmen der Gesamtplanung des Bundesrates ihre Ziele fest.

Für die Finanzkommission sind drei Ziele des Finanzdepartements von besonderer Bedeutung: Die Botschaft zum Entlastungsprogramm will der Bundesrat noch vor den Sommerferien vorlegen.

Das neue Rechnungsmodell des Bundes führt zu einer Revision des Finanzhaushaltgesetzes; die Botschaft soll in diesem Jahr unterbreitet werden. Eine Begleitgruppe aus Mitgliedern den Finanzkommission wirkt bei den Vorarbeiten mit. Mit der Überführung der Pensionskasse des Bundes in die PUBLICA wird der bestehende Fehlbetrag per 1. Juni 2003 zu finanzieren sein. Die dem Bund aus der Rückzahlung der Fehlbetragsschuld entstehende Belastung wird in der Bestandesrechnung des Bundes aktiviert und zu Lasten der Erfolgsrechnung späterer Jahre abgeschrieben. Ende 2001 betrug der Fehlbetrag über 8 Milliarden Franken.

Finanzplan NEAT

Das Parlament bewilligte mit dem Alpentransit-Finanzierungsbeschluss und weiteren Beschlüssen Verpflichtungskredite von 14,704 Milliarden Franken. Der Bundesrat hat die Kompetenz, den Gesamtkredit um die ausgewiesene Teuerung, die Mehrwertsteuer und die Bauzinsen zu erhöhen. Die Zahlungskredite laufen über den Fonds für die Eisenbahngrossprojekte. Die Kommission liess sich über die Hintergründe eines Zusatzkredits orientieren, der für die Finanzierung der bewilligten Neat-Strecken nötig sein wird. Sobald diese Vorlage vor das Parlament kommt, wird die Kommission in einem Mitbericht auf die grosse finanzpolitische Tragweite aufmerksam machen.

Entwicklung der Abgaben- und Steuerbelastung in der Schweiz von 1970 bis 2000 Der Bericht bestätigt, dass die Unternehmensbesteuerung in der Schweiz weiterhin recht

günstig ist, was für die Wettbewerbsfähigkeit der Wirtschaft grosse Bedeutung hat. Hingegen ist die Fiskalquote im vergangenen Jahrzehnt stark angestiegen; sie bleibt aber weiterhin unter dem Durchschnitt der wichtigsten OECD-Länder. Die Kommission wird den Bericht des Bundesrates an einer späteren Sitzung behandeln.

Die Kommission hat am 3. Februar 2003 unter der Leitung von Ständerat Hans-Rudolf Merz (FDP, AR) in Bern getagt.

Bern, 04.02.2003    Parlamentsdienste