Die für die Kontaktpflege mit dem Europäischen Parlament zuständige schweizerische Parlamentarierdelegation traf sich am 8./9. Juli 2003 in Stein am Rhein mit der Delegation des Europäischen Parlamentes, welche für die Beziehungen mit der Schweiz verantwortlich ist. Die von Peter Briner (SH, FDP), beziehungsweise Matti Wuori (Finnland, Grüne) angeführten Delegationen diskutierten über verschiedene Themen von gemeinsamem Interesse. Im Mittelpunkt der Gespräche standen die europäische Integrationspolitik der Schweiz, die Zukunft der Europäischen Union sowie das Luftverkehrsabkommen zwischen der Schweiz und der Europäischen Union.

Im Anschluss an die Diskussion über die Grundzüge der schweizerischen Integrationspolitik fand eine Aussprache über den Stand der bilateralen Verhandlungen II statt. Die beiden Delegationen begrüssten die bisherigen Fortschritte und legten ihre Positionen dar. Es wurde festgestellt, dass einzig die Frage der Rechtshilfe in Steuersachen, der Schnittpunkt des Schengen-Dossiers und der « Betrugsbekämpfung », noch offen ist. Beide Delegationen wünschten einen baldigen Abschluss dieses zweiten Zyklus' von bilateralen Verhandlungen.

Die Delegationen begrüssten die seit dem Inkrafttreten der Bilateralen I gemachten positiven Erfahrungen, insbesondere mit dem Abkommen über den freien Personenverkehr und dem Landverkehrsabkommen. Ebenfalls diskutiert wurden die Folgen der von der Schweiz abgelehnten Ratifikation des Luftverkehrsabkommens zwischen der Schweiz und Deutschland und die restriktiven Massnahmen Deutschlands gegenüber dem Flughafen Zürich-Kloten.

Einen weiteren Gesprächspunkt bildete die Erweiterung der Europäischen Union und deren Auswirkungen auf die Beziehungen zwischen der EU und der Schweiz, besonders die Ausdehnung des Abkommens über den freien Personenverkehr auf die neuen Mitgliedstaaten. Diskutiert wurde ferner das Gesuch der Europäischen Union um einen schweizerischen Kohäsionsbeitrag. In diesem Zusammenhang wies die Schweizer Delegation darauf hin, dass sich in der Schweiz zurzeit eine interdepartementale Arbeitsgruppe mit dieser Frage befasse.

Im Weitern setzten sich die Delegationen mit der Konvention für die Zukunft Europas auseinander, insbesondere mit der Stärkung der Rolle des Europäischen Parlamentes und der nationalen Parlamente. Die Schweizer Delegation interessierte sich dabei vor allem für zwei Neuerungen: die Europäische Initiative und die Klausel, die einen Austritt aus der EU ermöglicht.

Das nächste Interparlamentarische Treffen findet 2004 an einem Arbeitsort des Europäischen Parlamentes statt.

Stein am Rhein, den 09.07.2003    Parlamentsdienste