Nach vier Beratungstagen befindet sich die KEP-N zeitlich und materiell knapp auf Kurs, das Entlastungsziel zu erreichen. Die im Vergleich zum Bundesrat beschlossenen Sparvorgaben verfehlen z.Z. das Ziel um 47 Mio. Mindereinsparungen, namentlich in den Bereichen Bildung, Technologie und Forschung, den allgemeinen Strassenbeiträgen und der Forstwirtschaft stehen höheren Kürzungen in verschiedenen anderen Aufgabengebieten gegenüber. Ob das Entlastungsziel erreicht wird, wird sich jedoch erst am Ende der Beratungen, am 11. September 2003 zeigen.

Nach der Hälfte der Beratungen der Spezialkommission (KEP-N) ist das Paket bisher weitgehend intakt geblieben. Die Kommission hat sich wie ihre Schwesterkommission vergangene Woche vorgenommen, am Entlastungsvolumen keine Abstriche vorzunehmen. Sie hat deshalb sämtliche vom Bundesrat abweichenden Beschlüsse der KEP-S (also sowohl Mindereinsparungen wie Mehreinsparungen) zum Antrag erhoben.

In folgenden Bereichen ist die Kommission diesen Anträgen gefolgt:

  • PPP Schule am Netz: Beim Projekt Schulen ans Netz, in welchem der Bundesrat bereits Einsparungen vorsieht, sollen 2004 - 2006 weitere Einsparungen von 11 Mio. Franken vorgenommen werden. Damit bleibt die Übernahme der dringendsten Aufgaben gewährleistet.
  • Sport: Die neu durch den Tabak-Präventionsfonds für den Sport eingesetzten Mittel von 2 Mio. / Jahr werden kompensiert.
  • Gesundheitsbereich: Die neu durch den Tabak-Präventionsfonds für die Tabakbekämpfung eingesetzten Mittel können mit z.Z. dem BAG für diese Aufgabe zur Verfügung stehenden Mittel kompensiert werden.
  • Allgemeine Strassenbeiträge: Hier handelt es sich um Beiträge an die Kantone für Strassen. Zur Entlastung der Kantone und zur Sicherung von Strassen, namentlich in Randregionen, beantragt die KEP-N eine Reduktion der Einsparungen um die Hälfte auf 20 Mio. / Jahr.
  • Abfall- und Abwasseranlagen: Der Abbau der eingegangenen Verpflichtungen bis 2008 kann eingehalten werden, womit die Mehreinsparungen von insgesamt 15 Mio. keine negativen Auswirkungen auf die Kantone und die Bevölkerung haben.
  • Verschiedene Massnahmen im Umweltbereich: In den bereits in der Botschaft für Kürzungen vorgesehenen Transferbereichen des BUWAL (z.B. Vollzug Umweltgesetzgebung, Natur- und Landschaftsschutz) wurde die Sparvorgabe um 6 Mio. / Jahr erhöht.
  • Funktionsausgaben des BUWAL: Hier soll gemäss Vorstellungen der KEP-S bei den Personalausgaben und den Dienstleistungen Dritter gespart werden, wobei es dem Bundesamt obliegen soll, wo genau die Kürzungen vorzunehmen sind.
  • Forstwirtschaft: Die Mindereinsparungen von insgesamt 21 Mio. entfallen ausschliesslich auf den Schutzwald. Damit verbleiben in diesem Bereich Einsparungen von insgesamt rund 15 Mio. für die Jahre 2004 - 2006.
  • Fliegerische Ausbildung Dritter: Aufgrund der engen Verwandtschaft zum Militär (Förderung des Nachwuchs der Militärpiloten) kann diese Position ins VBS transferiert werden.
  • Landwirtschaft: Der Antrag der KEP-S erreicht die bundesrätliche Sparvorgabe mit einer minimalen Kürzung der Direktzahlungen: Erstens sollen dank Kreditüberhang von 2003 die Direktzahlungen 2004 nicht gekürzt werden. Zweitens sollen die im Rahmen der Agrarpolitik 07 in der Sommersession von den Räten beschlossene Aufhebung der Limitierung der Direktzahlungen an Betriebe mit über 30 Hektaren bis 2007 verschoben werden. Damit werden Direktzahlungen von jährlich 30 Mio. eingespart und die restlichen Direktzahlungen werden weniger angetastet. Anträge auf niedrigere Sparziele (zwischen - 107 und 70 Mio.) wurden von der Kommissionsmehrheit ebenso verworfen wie eine Erhöhung der Sparvorgabe um 133 Mio.
  • EnergieSchweiz: Der Antrag der KEP-S reduziert die Sparvorgabe für 2004 - 2006 um insgesamt 20 Mio. auf 45 Mio. Damit sollen die Ziele des Programms mit einer Neuausrichtung von EnergieSchweiz weiter erreicht werden können. Ein Antrag zur Einführung einer Zweckabgabe auf nichterneuerbaren Energieträgern von 0,1 Rp./kWh zugunsten der Förderung der Nutzung erneuerbarer Energien, namentlich Holz, Biomasse, Sonnen und Windenergie wurde ebenso abgelehnt wie Streichungsanträge der Sparvorgabe.

Nicht gefolgt ist die Kommission dem Beschluss der KEP-S im Bereich Bildung, Forschung und Technologie. Hier beantragt sie gegenüber dem Bundesrat Mindereinsparungen von 100 Mio. (2004-06) und gegenüber der KEP S von 50 Mio.

Mehreinsparungen hat sie dafür bei den Finanzhilfen für familienergänzende Kinderbetreuung beschlossen. Hier nahm der Bundesrat nur eine Schätzkorrektur vor (12 Mio. 2006). Die Kommission entschied sich demgegenüber für zusätzliche Einsparungen von insgesamt 68 Millionen in den Jahren 2004-06.

Die Gesamtbilanz der KEP N gegenüber dem Antrag des Bundesrates:

  • Mindereinsparungen bei BFT (-100 Mio.)
  • Mindereinsparungen bei den allgemeinen Strassenbeiträgen (-60 Mio.)
  • Mindereinsparungen bei der Forstwirtschaft (-21 Mio.)
  • Mindereinsparungen bei EnergieSchweiz (-20 Mio.)
  • Mehreinsparungen bei PPP Schulen am Netz (+11 Mio.), Sport (+6 Mio.), Gesundheit (+15 Mio.), familienergänzende Kinderbetreuung (+68 Mio.), Fliegerische Ausbildung Dritter (+10 Mio.), Abfall- und Abwasseranlagen (+15 Mio.), verschiedene Massnahmen im Umweltbereich (+18 Mio.) sowie Funktionsausgaben BUWAL (+11 Mio.)
  • Zwischensaldo: gegenüber Botschaft Bundesrat: - 47 Mio.

Bern, 29.08.2003    Parlamentsdienste