Die Kommission hatte Differenzen in den drei friedenspolitischen Vorlagen vorzuberaten: das Bundesgesetz über Massnahmen zur zivilen Friedensförderung und Stärkung der Menschenrechte (02.077), ein Rahmenkredit über Massnahmen des EDA zur zivilen Konfliktbearbeitung und Menschenrechtsförderung (02.076) und ein Rahmenkredit über zivile friedensfördernde Massnahmen im Rahmen des VBS (02.091). Beim Bundesgesetz stimmte die Kommission mit 15 zu 3 Stimmen bei 2 Enthaltungen dem Antrag des Ständerates zu, eine jährliche Berichterstattung durch den Bundesrat vorzusehen. Im Gegensatz zum Ständerat bestätigte sie aber mit 12 zu 5 Stimmen den Beschluss des Nationalrates, wonach der Bundesrat privatrechtliche Vereine oder Stiftungen gründen oder sich an solchen beteiligen kann. Ferner hielt sie mit 17 zu 2 Stimmen bei einer Enthaltung daran fest, eine beratende Kommission für die zivile Friedensförderung einzusetzen. Der Rahmenkredit für die friedenspolitischen Aktivitäten des EDA von 240 Millionen Franken gemäss Antrag des Bundesrates hielt sie für zweckmässig und lehnte dementsprechend mit 16 zu 5 Stimmen den Beschluss des Ständerats ab, welcher ein Volumen von 200 Millionen Franken vorsieht. Im übrigen schloss sich die Kommission den Beschlüssen des Ständerates betreffend den zweiten Rahmenkredit einstimmig an. Das vom Bundesrat beantragte Volumen von 180 Millionen Franken war unbestritten.
Weiter setzte die Kommission die Beratung des Berichtes über die im Jahr 2002 vom Bundesrat in eigener Kompetenz abgeschlossenen internationalen Staatsverträge (03.037) fort. Sie befasste sich ausführlich mit drei Abkommen im Zuständigkeitsbereich des VBS sowie mit dem "Operative Working Arrangement" zwischen der Schweiz und den USA mit dem Ziel, zu bestimmen, ob diese Vorlagen aufgrund ihrer politischen Tragweite dem Parlament nachträglich im ordentlichen Genehmigungsverfahren zu unterbreiten seien. Eine Motion, welche dies für die drei Abkommen im Militärbereich beantragte, lehnte sie mit 9 zu 6 Stimmen ab. Beim "Operative Working Arrangement" möchte die Kommission an ihrer nächsten Sitzung vertiefte Abklärungen betreffend Voraussetzungen und Notwendigkeit des parlamentarischen Genehmigungsverfahrens treffen.
Die Kommission hat ausserdem das Bundesgesetz über die internationale Währungshilfe beraten, welches sämtliche bilaterale und multilaterale Aktionen der Schweiz im Bereich der Währungskooperation, namentlich im Internationalen Währungsfonds, einheitlich regeln soll. Die Kommissionsmehrheit begrüsste diese umfassende gesetzliche Grundlage, die die Kohärenz und Transparenz des schweizerischen Engagements in einem Bereich verstärken wird, in dem unser Land international eine wichtige Rolle einnimmt. Mit 16 zu 2 Stimmen lehnte sie zwei Anträge auf Nichteintreten betreffend das Gesetz beziehungsweise den damit verbundenen Rahmenkredit von 2,5 Milliarden Franken ab.
Die Kommissionssitzung war auch der Information über zahlreiche aktuelle aussenpolitische und aussenwirtschaftspolitische Ereignisse gewidmet. So orientierte Bundesrätin Micheline Calmy-Rey die Kommission über die Arbeiten der UNO-Generalversammlung, über die Verschiebung ihres offiziellen Besuches in der Türkei sowie über die Rolle der Schweiz beim Israelisch-Palästinensischer "Genfer Abkommen". Ferner liess sich die Kommission durch Bundesrat Joseph Deiss über die WTO-Ministerkonferenz in Cancun und die Ursachen deren ergebnislosen Abschlusses informieren. Bundesrat Kaspar Villiger berichtete über die Jahresversammlung der Bretton Woods Institutionen, die für das erste Mal unter Schweizer Vorsitz stattgefunden hat.
Schliesslich genehmigte die Kommission ein Freihandelsabkommen zwischen den EFTA-Staaten und Chile, und nahm den Bericht über die zolltarifarischen Massnahmen im ersten Halbjahr 2003 zur Kenntnis.
Die Kommission tagte am 20. und 21. Oktober 2003 in Bern unter dem Vorsitz von Nationalrätin Lili Nabholz (FDP/ZH) und im Beisein der Bundesrätinnen Micheline Calmy-Rey und Ruth Metzler sowie der Bundesräte Kaspar Villiger, Joseph Deiss und Samuel Schmid.
Bern,
22.10.2003 Parlamentsdienste