Die erste Sitzung der APK-N der 47. Legislaturperiode war der Festlegung der Schwerpunkte der Kommissionstätigkeit für das Jahr 2004 gewidmet. In diesem Zusammenhang hat sich die Kommission durch Bundespräsident Joseph Deiss und Bundesrätin Micheline Calmy-Rey über die Zielsetzungen des Bundesrates im Bereich der Aussen- und Aussenwirtschaftspolitik orientieren lassen. Neben der Europa- und der UNO-Politik der Schweiz wird sich die Kommission prioritär mit der Ostzusammenarbeit, den Verhandlungen im Rahmen der WTO und den Aktivitäten der Institutionen von Bretton Woods befassen. Ausserdem hat die Kommission eine Petition behandelt, die den Rückzug des EU-Beitrittsgesuchs verlangt. Sie beantragt ihrem Rat, ohne weitere Folge von der Petition Kenntnis zu nehmen.

Die Bilaterale Verhandlungen II und die Ausdehnung des Abkommens über die Personenfreizügigkeit auf die neuen EU-Mitgliedstaaten stellen für die Aussenpolitische Kommission des Nationalrates die prioritären Themen für 2004 im Bereich der schweizerischen Europapolitik dar. Die Kommission möchte von den zuständigen Bundesratsmitgliedern über den Fortgang der Verhandlungen regelmässig informiert und konsultiert werden. Auch die verhandlungsführenden Diplomaten sollen der Kommission direkt Auskunft geben. Ferner beabsichtigt die Kommission, die Kontakte mit EU-Verantwortlichen weiterhin zu pflegen, um Informationen über die laufenden politischen Prozessen innerhalb der EU aus erster Hand zu erhalten.

Ein weiterer Schwerpunkt liegt für die Kommission in der Beobachtung der Aktivitäten und Debatten innerhalb der Vereinten Nationen. Gleichzeitig soll die Stellung und Mitwirkung der Schweiz in dieser Organisation ständig begleitet und diskutiert werden. Im Vordergrund stehen die Reformen der UNO; diese Thematik möchte die Kommission in einem Seminar vertieft erörtern. Des Weiteren will die Kommission den Einbezug des Parlaments in die Arbeiten der UNO-Generalversammlung endgültig regeln.

Die Politik der Schweiz in der WTO und in den Bretton Woods Institutionen bilden einen weiteren Schwerpunkt der Kommission. Hier, wie bei den Dossiers EU und UNO, geht es für die Kommission darum, ihre Mitwirkungsrechte im Bereich der Aussen- und Aussenwirtschaftspolitik verstärkt geltend zu machen und zu festigen.

Zu den wichtigsten Geschäften der Kommission im Jahr 2004 gehören ebenfalls ein neues Bundesgesetz sowie ein Rahmenkredit betreffend die Zusammenarbeit mit den Staaten Osteuropa und der GUS.

Weiter hatte die APK-N eine Petition vorzuberaten, welche verlangt, dass das im Jahre 1992 in Brüssel durch den Bundesrat deponierte EU-Beitrittsgesuch zurückgezogen wird. Mit 11 zu 7 Stimmen hat sie einem Ordnungsantrag zugestimmt, über die Folge, die der Petition zu geben sei, ohne Diskussion zu befinden. Der Ordnungsantrag gründete darin, dass eine gleichlautende Motion im Nationalrat in der Wintersession behandelt worden war und dabei alle wesentlichen Argumente pro und kontra bereits vorgetragen worden sind. Mit 12 zu 7 Stimmen hat die Kommission sodann beschlossen, ihrem Rat zu beantragen, von der Petition ohne weitere Folge Kenntnis zu nehmen.

Schliesslich hat die Kommission eine Aussprache über die Abgrenzung der Kompetenzen für den Abschluss internationaler Staatsverträgen zwischen Parlament und Bundesrat durchgeführt. Ferner hat sie sich über die jüngsten Entwicklungen in Bezug auf das Erdbeben im Iran, die Genfer Initiative sowie die Menschenrechtssituation in China informieren lassen.

Die Kommission hat am 8./9. Januar 2004 unter dem Vorsitz von Nationalrat Erwin Jutzet (SP/FR) und im Beisein von Bundespräsident Joseph Deiss und Bundesrätin Micheline Calmy-Rey in Bern getagt.

Bern, 09.01.2004    Parlamentsdienste