Die APK-N hat den Bericht des Bundesrates zur Aussenwirtschaftspolitik 2003 sowie die Jahresberichte der parlamentarischen Delegationen bei den internationalen Organisationen beraten und zur Kenntnis genommen.  Zudem hat sie sich über den Stand der bilateralen Verhandlungen mit der EU durch die zuständigen Mitglieder des Bundesrates informieren lassen.

Aus Sicht der Kommission stellt der Bericht des Bundesrates zur Aussenwirtschaftspolitik 2003 eine aufschlussreiche Lagebeurteilung über die Wirtschaftslage weltweit und ihre Auswirkungen auf die Schweiz dar. Ferner vermittelt er eine gute Gesamtschau über die aussenwirtschaftspolitischen Aktivitäten der Schweiz in 2003. Kritische Stimmen haben eine gewisse Oberflächlichkeit und die fehlende Zukunfts- und Wirkungsorientierung der Vorlage bemängelt. Die Kommission hat sich dafür interessiert, inwiefern sich die Wirtschaftslage in den USA, in der Eurozone und besonders in Deutschland auf den prognostizierten Aufschwung in der Schweiz hemmend auswirken könnten. Ferner hat sie über die möglichen wirtschaftlichen Folgen der Osterweiterung in Bezug auf die Personenfreizügigkeit, die Verlagerung von Arbeitsplätzen und die Direktinvestitionen von Schweizer Unternehmen diskutiert. Der Einbezug der Entwicklungsländer im Welthandel, die Instrumente der wirtschaftlichen Entwicklungszusammenarbeit, die Berücksichtigung von Sozial- und Umweltstandard in aussenwirtschaftspolitischen Aktivitäten wurden ebenfalls thematisiert. Schliesslich hat die Kommission die Politik der Schweiz im IWF in Fragen wie die Verschuldung Argentiniens, die Idee eines Insolvenzverfahrens oder die Korruptionsbekämpfung angeschnitten.

Des Weiteren hat sich die Kommission durch die zuständigen Bundesräte über den Stand der bilateralen Verhandlungen mit der EU orientieren lassen. In diesem Zusammenhang wurde die strategische Ausrichtung des Bundesrates sowohl in den bilateralen Verhandlungen als auch in seiner langfristigen Europapolitik diskutiert.

Die APK-N hat zudem den Bericht über die Tätigkeiten des Bundesrates im Europarat sowie die Rechenschaftsberichte der parlamentarischen Delegationen (Europarat, EFTA/Europäisches Parlament, OSZE) für das Jahr 2003 beraten und zur Kenntnis genommen.

Die Kommission hat am 9. Februar 2004 unter dem Vorsitz von Nationalrat Luzi Stamm und im Beisein von Bundespräsident Deiss sowie von Bundesrätin Calmy-Rey und Bundesrat Hans-Rudolf Merz getagt.

Bern, 10.02.2004    Parlamentsdienste