Vor dem definitiven Beschluss möchte die Kommission das Verhältnis zwischen den beiden Vorlagen und der Frage möglicher Leistungen der Schweiz zugunsten der wirtschaftlichen und sozialen Kohäsion der EU vertieft abklären. Die Verhandlungsposition des Bundesrates im Hinblick auf einen Abschluss der bilateralen Verhandlungen II mit der EU wurde ebenfalls eingehend diskutiert. Ferner hat die Kommission eine Aussprache über das neu geschaffene EDA-Kompetenzzentrum für Kulturaussenpolitik durchgeführt.

Der Kommission standen die Botschaften zum neuen Bundesgesetz sowie zum IV. Rahmenkredit über die Zusammenarbeit mit den Staaten Osteuropas und der GU zur Beratung vor. Die Ostzusammenarbeit stellt für die Kommission einen wesentlichen Pfeiler der schweizerischen Aussen- und Europapolitik dar. Nach einer ausführlichen Eintretensdebatte über beide Vorlagen sah sich die APK-S jedoch ausserstande, sie abschliessend zu beraten. Im Verlauf der Diskussion hat sich nämlich gezeigt, dass zwischen der künftigen Osthilfe und den möglichen Beiträgen der Schweiz an die wirtschaftliche und soziale Kohäsion der EU Zusammenhänge bestehen, die eine vertiefte Prüfung erfordert. Gegenwärtig sind verschiedene Punkte in dieser Hinsicht noch offen, da die Frage solcher Beiträge - zu welchen der Bundesrat kürzlich die grundsätzliche Disponibilität der Schweiz signalisiert hat - mit dem weiteren Verlauf der bilateralen Verhandlungen verknüpft ist.

Die APK-S hat darum beschlossen, auf das Bundesgesetz einzutreten, die Detailberatung aber vorläufig auszusetzen. Beim Rahmenkredit von 800 Millionen Franken für die Mindestdauer 2005-2008 hat die Kommission in Absprache mit der Vorsteherin des EDA beschlossen, einen umformulierten Antrag des Bundesrates bis im Sommer abzuwarten. Damit soll die Finanzierung der Ostzusammenarbeit gesichert werden, bis die konkrete Gestaltung der Kohäsionsleistungen feststeht.

Weiter hat die Kommission mit Bundesrätin Micheline Calmy-Rey über die Lageanalyse diskutiert, welche der Bundesrat am vergangenen Mittwoch in Bezug auf die bilateralen Verhandlungen II mit der EU vorgenommen hat. Im Mittelpunkt standen die Verhandlungspositionen zu den letzten, noch offenen Punkte in den Dossiers Betrugsbekämpfung und Schengen/Dublin. Die APK-S konnte sich mit der festgelegten Verhandlungsposition einverstanden erklären. Dabei möchte sie den Bundesrat in seiner Zielsetzung bestärken, zu einem Verhandlungsergebnis zu gelangen, bei dem das Bankkundengeheimnis nachhaltig gesichert wird.

Im Weiteren hat die APK-S über Sinn und Zweck des kürzlich vom EDA ins Leben gerufenen Kompetenzzentrums für Kulturaussenpolitik orientieren lassen. Im Vordergrund stand für die Kommission die Frage, welche Stellung das Zentrum gegenüber anderen Organen und Institutionen einnimmt, welche sich ebenfalls mit dem kulturellen Auftritt der Schweiz beauftragt sind, wie die Botschaften, Pro Helvetia oder Präsenz Schweiz.

Die Kommission hat am 23. April 2004 unter dem Vorsitz von Ständerat Peter Briner (FDP/SH) und im Beisein von Bundesrätin Micheline Calmy-Rey in Bern getagt.

Bern, 23.04.2004    Parlamentsdienste