Die APK-N hat mit 12 zu 7 Stimmen bei 2 Enthaltung dem Beitritt der Schweiz zum International Institute for Democracy and Electoral Assistance (International IDEA; 04.026) zugestimmt. Vorgängig hatte sie im gleichen Stimmenverhältnis einen Antrag auf Nichteintreten abgelehnt. Bei International IDEA handelt es sich um eine weltweit anerkannte Organisation auf dem Gebiet des Aufbaus demokratischer Institutionen und besonders der Förderung von demokratischen Wahlverfahren in den Ländern des Südens und des Ostens. Die Mehrheit der Kommission begrüsst die Mitgliedschaft der Schweiz zu dieser Organisation als ein Mittel zur Verwirklichung der Demokratieförderung, eine der Prioritäten der schweizerischen Aussenpolitik. Für die Kommissionsminderheiten bestanden vor allem Bedenken über den Mehrwert dieser Organisation im Vergleich zu anderen, die auf dem selben Gebiet aktiv sind.
Zudem hat die Kommission den Bericht 2004 des Bundesrates über die Beziehungen mit der UNO und den internationalen Organisationen mit Sitz in der Schweiz (04.037) geprüft und zur Kenntnis genommen. Dabei hat sie die entfaltete Aktivität begrüsst, mit der sich die Schweiz als Vollmitglied namentlich im Zusammenhang mit den UNO-Reformen zur Stärkung der Weltorganisation beigetragen hat. Zwei weitere bundesrätliche Berichte wurden zur Kenntnis genommen, der Achte Bericht über die Schweiz und die Konventionen des Europarates (04.040) und der Bericht über die im Jahr 2003 abgeschlossenen internationale Staatsverträge (04.023).
Der Stand der Abschlussphase der bilateralen Abkommen mit der EU und zusammenhängende Fragen wie die Beiträge an der wirtschaftlichen und sozialen Kohäsion der EU wurden ebenfalls thematisiert. Diskutiert wurde insbesondere über den Zeitplan des inländischen Genehmigungsverfahrens.
Im aussenwirtschaftlichen Bereich hat sich die Kommission über den Stand der Doha-Runde der WTO, mit einem besonderen Augenmerk auf das Landwirtschaftsdossier, orientieren lassen. Zur Sprache kamen auch die Ergebnisse der EFTA-Ministerkonferenz vom 25./26 Juni in Montreux sowie die OECD-Ministerkonferenz vom 13./14. Juni.
Weiter hat sich die Kommission ausführlich über die Situation in der Region Darfur im Sudan informieren lassen. Das humanitäre Engagement der Schweiz wurde begrüsst. Kritisiert wurde indes, dass die internationale Gemeinschaft und insbesondere die Vereinten Nationen solche Krisensituationen nicht besser zu antizipieren vermögen und es somit zu humanitären Katastrophen kommt, die vermeidbar gewesen wären.
Afrika stand weiterhin im Mittelpunkt der Beratungen mit einer Präsentation des Länderprogramms der schweizerischen Entwicklungshilfe in Mosambik im Hinblick auf den geplanten offiziellen Besuch der APK-N in diesem Land im Herbst dieses Jahres. Zudem hat sich die Kommission mit der wirtschaftlichen Zusammenarbeit der Schweiz in Afrika befasst und dabei Vertreter einer auf diesem Kontinent tätigen Handelskammer angehört.
Schliesslich hat sich die Kommission mit den Verstimmungen zwischen dem Bund und Doktor Beat Richner befasst, die kürzlich in verschiedenen Medien thematisiert worden sind. Dabei hat sie sich durch den Direktor der DEZA über die Rahmenbedingungen informiert, unter welchen der Bund einen finanziellen Beitrag an die von Herrn Richner geleiteten Spitäler in Kambodscha leisten kann.
Die Kommission hat am 28./29. Juni 2004 unter dem Vorsitz von Nationalrat Erwin Jutzet (SP/FR) und im Beisein von Bundespräsident Joseph Deiss in Bern getagt.
Bern, 29.06.2004 Parlamentsdienste