Die Aussenpolitische Kommission des Ständerates (APK-S) hat die Schwierigkeiten erörtert, die die parlamentarische Behandlung der bilateralen Abkommen mit der EU im dringlichen Verfahren mit sich bringt. Sie bekräftigt ihren Willen, das gesamte Paket bis zur Wintersession vertieft und effizient durchzuberaten. Weiter hat die Kommission die Prioritäten der Schweiz für die 59. UNO-Generalversammlung sowie die Möglichkeit der Teilnahme von Ratsmitgliedern an der Delegation des Bundesrates für diesen Anlass geprüft. Schliesslich hat sie sich mit verschiedenen aktuellen aussenpolitischen Themen befasst.

Die APK-S hat erste Überlegungen angestellt, wie sie die Beratung der Bilateralen Abkommen II mit der EU angesichts des knappen Zeitraumes und des parallelen Verfahrens in beiden Räten in Angriff nehmen will. Ihr Ziel ist es, dem Ständerat ihre Anträge bis zur Wintersession vorzulegen. Einige Kommissionsmitglieder haben Bedenken in Bezug auf das dringliche Verfahren bekundet, das die abschliessende Beratung sämtlicher Abkommen in beiden Räten bis Ende der Wintersession vorsieht. Die Komplexität und die grosse aussen- und innenpolitische Bedeutung dieses Geschäftes hätten in ihren Augen eine Behandlung im ordentlichen, für ein bikamerales Parlament bezeichnenden Verfahren erfordert. Trotz dieser Sorgen ist die Kommission geschlossen gewillt, sich der Herausforderung einer raschen und dennoch gründlichen Beratung der Abkommen zu stellen. Insbesondere möchte sie das konzeptionell einheitliche Paket der acht Abkommen zusammenhalten und von der formell gegebenen Möglichkeit einer gestaffelten Behandlung grundsätzlich absehen.

Ferner hat die APK-S die prioritären Themen geprüft, die die Schweiz an der am 14. September in New York beginnenden 59. Generalversammlung der Vereinten Nationen einbringen wird. Kritisiert wurde das zu grosse Themenspektrum, das eine echte Priorisierung vermissen lässt. Der Einsatz für die nachhaltige Entwicklung wurde begrüsst mit dem Hinweis, dass die Schweiz in diesem Bereich glaubwürdig auftreten kann, sofern sie eine konsequente Umweltpolitik im Inland umsetzt.

Die Kommission hat des Weiteren über verschiedene Modelle diskutiert, die den Parlamentsmitgliedern ermöglichen sollen, Einsicht in die Arbeit der Vereinten Nationen zu nehmen. Dabei hat sie sich mehrheitlich aus Gründen der Gewaltenteilung gegen eine Beteilung von Ratsmitgliedern an der bundesrätlichen Delegation für die UNO-Generalversammlung ausgesprochen.

Schliesslich hat sich die Kommission über die aktuelle Situation in Nepal sowie über die Möglichkeiten eines Engagements der Schweiz als Vermittlerin in dieser Krisenregion informieren lassen. Ebenfalls zur Sprache gebracht wurde die ablehnende Position der Schweiz in Bezug auf die Verleihung an Taiwan des Beobachterstatus bei der Weltgesundheitsorganisation. Zudem hat die Kommission die Aktivitäten der Delegationen der Bundesversammlung beim Europarat und der Interparlamentarischen Union sowie den Besuch ihrer Delegation in der Türkei besprochen.

Die Kommission hat am 7. September 2004 unter dem Vorsitz von Ständerat Peter Briner (FDP/SH) und im Beisein von Bundespräsident Joseph Deiss und Bundesrätin Micheline Calmy-Rey in Bern getagt.

Bern, 08.09.2004    Parlamentsdienste