Anlässlich der 1. Teilsession 2005 der Parlamentarischen Versammlung des Europarates wurden Ende Januar 2005 verschiedene Ämter neu besetzt. So wurde der holländische Christdemokrat René van der Linden zum neuen Präsidenten der Versammlung gewählt. Bei der Bestimmung der Präsidien der ständigen Kommission der Parlamentarischen Versammlung wurden mehrere Mitglieder der Schweizer Delegation in wichtige Ämter berufen.

Von den insgesamt zehn ständigen Kommissionen der Versammlung werden neu zwei Kommissionen von Schweizer Parlamentariern präsidiert, in zwei weiteren Kommissionen ist die Schweiz im erweiterten Kommissionspräsidium vertreten.

  • Präsident der Kommission für Umwelt und Landwirtschaft: Nationalrat Walter Schmied (SVP/BE)
  • Präsident der Geschäftsordnungs- und Immunitätskommission: Nationalrat Andreas Gross (SP/ZH)
  • 1. Vizepräsidentin der Kommission für die Gleichstellung von Frauen und Männern Nationalrätin Rosmarie Zapfl (CVP/ZH)
  • 3. Vizepräsident der Politischen Kommission: Ständerat Dick Marty (FDP/TI)

Diese angesichts von 46 Mitgliedstaaten des Europarates überproportionale Berücksichtigung von Schweizer Kandidatinnen und Kandidaten ist zweifellos auch ein Ausdruck der Anerkennung für das langjährige überdurchschnittliche Engagement von Schweizer Ratsmitgliedern in der Versammlung. Durch die beiden neu gewählten Kommissionspräsidenten ist die Schweizer Delegation nun auch wieder im Büro der Parlamentarischen Versammlung des Europarates vertreten.

Konvention des Europarates zur Bekämpfung des Menschenhandels

Ein weiteres aus Schweizer Sicht herausragendes Ereignis war die Ratsdebatte zur Stellungnahme der Parlamentarischen Versammlung zum Vertragsentwurf des Ministerkomitees des Europarates zur Bekämpfung des Menschenhandels. Nationalrätin Ruth-Gaby Vermot-Mangold (SP/BE) vertrat als Berichterstatterin in überzeugender Weise zahlreiche Änderungsanträge, welche entscheidende Verbesserungen zum Schutz der Opfer von Menschenhandel fordern. Die vorgeschlagenen Änderungsanträge und die Stellungnahme insgesamt wurden von der Versammlung einhellig gutgeheissen.

Bern, 03.02.2005    Parlamentsdienste