05.027 s Natur- und Heimatschutzgesetz. Teilrevision
Die Kommission hörte sich Vertreter der Nationalparkkommission, des Kantons Solothurn, der Arbeitsgemeinschaft für die Berggebiete, des Verband Schweiz-Tourismus und des Projekts Parco nazionale del Locarnese an. Diese strichen die Wichtigkeit neuer Naturpärke für Tourismus und Wirtschaft heraus und wiesen auf die Notwendigkeit einer finanziellen Beteiligung des Bundes für die Einrichtung und das weitere Überleben dieser neuen Parktypen hin. Kritische Stimmen in der Kommission befürchten ein „Diktat aus Bern", das durch verschärfte gesetzliche Grundlagen der lokalen Bevölkerung den Naturschutz aufzwingen würde. Entgegen diesen Bedenken zeigten die Vertreter bestehender Pärke sowie der Verwaltung den Aufbau von unten nach oben („bottom-up") von bereits realisierten Parkprojekten auf: Ein solches Projekt muss von der Basis der Bevölkerung getragen werden und es sind demokratische Entscheide auf Gemeinde- und Kantonsebene nötig.
Die Eintretensdebatte drehte sich hauptsächlich um die Frage, ob die gewünschten Ziele dieser Revision des Natur- und Heimatschutzgesetzes nicht durch andere gesetzliche Grundlagen zu erreichen seien, zum Beispiel über die bevorstehende Neue Regionalpolitik (NRP). Ein Rückweisungsantrag in diesem Sinne fand keine Unterstützung (7:14); Eintreten war zuvor mit 16 zu 7 Stimmen beschlossen worden. Die Vertreter der Mehrheit unterstrichen die überwiegenden Vorteile dieser Revision und wollten ein Ausspielen der verschiedenen regionalpolitischen Vorlagen gegeneinander verhindern. Die Minderheit führte vor allem finanzielle und grundeigentümerrechtliche Bedenken ins Feld.
Die Kommission wird die nächste Sitzung in der UNESCO Biosphäre Entlebuch durchführen und die Detailberatung im 4. Quartal vornehmen.
UREK 05-07 n Strompanne im SBB-Netz
Der Vorsitzende der Geschäftsleitung SBB orientierte die Kommission über den Stand der Erkenntnisse der Strompanne vom 22. Juni 2005. Zusammen mit Vertretern des BFE wurden mögliche Auswirkungen auf das gewöhnliche Stromnetz der Schweiz und Formen der Zusammenarbeit diskutiert. Die SBB-Verantwortlichen gaben bekannt, dass die Berichte zur Panne Ende August vorliegen dürften. Die Kommission wird diese Berichte in einer späteren Sitzung diskutieren.
03.439 n PaIv Kunz. Haushaltneutrale Förderung erneuerbarer Energien. 2. Phase
Die Initiative verlangt, dass die Bestimmungen über die Verwendung der Mehrwertsteuererträge dahin gehend zu ändern sind, dass 2 Prozent aller Mehrwertsteuereinnahmen aus dem gesamten Energiebereich für die Förderung der Nutzung der erneuerbaren Energien, insbesondere des Holzes, eingesetzt werden.
Nachdem der Nationalrat der Initiative am 1.3.2005 Folge gegeben hat, hat die UREK-N den Auftrag erhalten, eine Vorlage auszuarbeiten.
Die Kommission liess sich von den zwei Professoren der Universität Lausanne Pierre-Marie Glauser und Thomas von Ungern über die steuerrechtssystematische und die volkswirtschaftliche Bedeutung einer Zweckbindung eines Teils der Mehrwertsteuer orientieren.
Die Problematik liegt bei den Mechanismen der Mehrwertsteuer (Vorsteuerabzug, Importe, Exporte, spätere Vorsteuerabzüge), so dass die Einnahmen aus dem Energiebereich für die Erfüllung der Initiative Kunz nur sehr schwer schätzbar sind. Eine Realisierung der Absicht der Initiative müsste wohl am besten in einer Anpassung des Energiegesetzes liegen. Die Kommission beschloss, die Verhandlungen des Nationalrats zum Stromversorgungsgesetz im Herbst abzuwarten, um anschliessend das weitere Vorgehen zu beschliessen.
01.083 s Alpenkonvention. Durchführungsprotokolle
04.3260 s Mo Alpenkonvention und Berggebiet (01.083) (UREK-S)
Die Kommission stellte fest, dass der Auftrag gemäss der von beiden Räten überwiesenen Motion vom Bundesrat noch nicht erfüllt ist und die Beratung der Alpenkonvention gemäss Kommissionsbeschluss vom 17. August 2004 immer noch ausgesetzt bleibt.
Die Kommission tagte am 15. und 16. August 2005 unter dem Vorsitz von Nationalrat Ruedi Lustenberger (C/LU) in Bern.
Bern, 17.08.2005 Parlamentsdienste