Anlässlich einer zweitägigen Sitzung in Basel führte die Parlamentarierdelegation Gespräche mit Bundesrat Blocher über die Zusammenarbeit zwischen der Schweiz und dem Europarat im Justizbereich. Mit Vertretern der Novartis diskutierte sie über das Verhältnis zwischen Demokratie und Wirtschaft angesichts der Globalisierung. Schliesslich wählte die Delegation ein neues Präsidium für die zweite Hälfte der Legislatur.

Die Parlamentarierdelegation diskutierte mit Bundesrat Christoph Blocher über die Beziehungen und Erfahrungen in der Zusammenarbeit zwischen dem EJPD und dem Europarat. Speziell zur Sprache kam der Bericht des Kommissars für Menschenrechte des Europarates, in welchem die Schweiz einerseits gelobt wird für ihren generell hohen Standard zum Schutz der Menschenrechte. Der Bericht äussert aber allerdings auch Besorgnis zu einzelnen Aspekten insbesondere im Bereich der Asylpolitik, im Umgang mit Ausländern sowie hinsichtlich der Haftbedingungen in einzelnen Gefängnissen.

Die Delegation wählte Ständerat Dick Marty (FDP/Tessin) zum neuen Präsidenten für die zweite Hälfte der Legislatur. Er löst Nationalrat Andreas Gross (SP/Zürich) ab, der die Delegation während den letzten beiden Jahren präsidiert hatte. Zur neuen Vizepräsidentin wurde Nationalrätin Rosmarie Zapfl (CVP/Zürich) gewählt.

Die Delegation nahm die Sitzung in Basel ferner zum Anlass für eine Diskussion mit Vertreten der weltweit tätigen Novartis über grundsätzliche Fragen im Verhältnis zwischen Wirtschaft und Demokratie angesichts der Globalisierung.

Vom 23. bis 27. Januar 2006 wird die Delegation an der 1. Teilsession der Parlamentarischen Versammlung des Europarates in Strassburg teilnehmen. Mit Spannung wird die Aktualitätsdebatte zur Frage von allfälligen geheimen Gefängnissen in Mitgliedstaaten des Europarates erwartet (Dienstag, 24. Januar; Berichterstatter: Dick Marty). Am 26. Januar wird Rosmarie Zapfl vor dem Plenum einen Bericht zur Rückführungspolitik der Niederlande für abgewiesene Asylbewerber präsentieren.

Zurzeit werden drei der zehn ständigen Kommission der Parlamentarischen Versammlung des Europarates von Mitgliedern der Schweizer Delegation präsidiert:

  • Kommission für Umwelt und Landwirtschaft und regionale Angelegenheiten: Nationalrat Walter Schmied
  • Kommission für Recht und Menschenrechte: Ständerat Dick Marty
  • Reglementskommission: Nationalrat Andreas Gross

Nationalrätin Rosmarie Zapfl amtiert zudem als erste Vizepräsidenten der Kommission für die Gleichstellung von Frauen und Männern.

Es zeugt vom Engagement und vom hohen Ansehen, welches die Schweizer Delegation in der Parlamentarischen Versammlung des Europarates geniesst, dass die Parlamentarierinnen und Parlamentarier aus den 46 Mitgliedstaaten des Europarates in derart überproportionaler Weise Schweizer als Kommissionspräsidenten gewählt haben.

Die Delegationssitzung fand am 17. und 18. Januar 2006 in Basel statt. Zum Abschluss der Sitzung besuchte die Delegation das Ratshaus in Basel und traf sich für einen Gedankenaustausch mit Vertretern der Kantonsregierung von Basel-Stadt.

Bern, 19.01.2006    Parlamentsdienste