Der Bericht über die Aussenwirtschaftspolitik 2005 (05.087 s) ist in der Aussenpolitischen Kommission des Nationalrates (APK-N) sehr positiv aufgenommen worden. Im Vergleich zu früheren Berichten wurde er als sehr informativ und pregnant gewürdigt. Die Kommission hat ihn zur Kenntnis genommen und dabei einen Rückweisungsantrag an den Bundesrat mit 16 zu 1 Stimmen bei 2 Enthaltungen verworfen. Hauptgegenstand der Diskussion bildeten hauptsächlich die Umsetzung der strategischen Ausrichtung der Aussenwirtschaftspolitik, insbesondere im Zusammenhang mit den WTO-Verhandlungen, sowie die schweizerischen Investitionen im Ausland und die schweizerische Binnenmarktpolitik.
Im Rahmen dieser Beratung hat die Kommission den Bundesbeschluss über die Änderungen der Freihandelsabkommen der EFTA-Staaten mit Israel, Rumänien und der Türkei mit 16 Stimmen bei einer Enthaltung angenommen. Des Weiteren hat sie mit 14 Stimmen bei 2 Enthaltungen dem Bundesbeschluss über das Freihandelsabkommen zwischen den EFTA-Staaten und der Republik Tunesien zugestimmt. Schliesslich hat sie verschiedene Gesetzesänderungen als Folge ihrer Motion für eine Neuregelung der Berichterstattung über die zolltarifarischen Massnahmen angenommen. Dabei hat sie mit mit 8 zu 8 Stimmen mit Stichentscheid des Kommissionspräsidenten beschlossen, Artikel 7 Absatz 3 des Bundesgesetzes über aussenwirtschaftliche Massnahmen so zu ändern, dass differenzierte Verjährungsfristen bei Übertretungen (7.5 Jahre) und Vergehen (10 Jahre) anstelle einer einzigen Verjährungsfrist von 7 Jahren festgeschrieben werden.
Des Weiteren hat die Kommission die Vorprüfung der Parlamentarischen Initiative von Nationalrat Zisyadis „Gats. Obligatorisches Referendum" (05.407 n) vorgenommen. Mit 12 zu 7 Stimmen bei zwei Enthaltungen wurde ein Antrag auf Folge geben abgelehnt. Die Kommissionsmehrheit ist der Ansicht, dass eine Unterzeichnung des Allgemeinen Abkommens über den Handel mit Dienstleistungen (Gats) nicht, wie in der Parlamentarischen Initiative dargelegt, einem Beitritt zu einer supranationalen Gemeinschaft entspricht und somit nicht dem obligatorischen Referendum untersteht. In diesem Zusammenhang hat die APK-N ein Kommissionspostulat mit 13 zu 9 Stimmen verworfen, das unter anderem die Ausklammerung der öffentlichen Dienstleistungen sowie den Einbezug von internationalen Arbeitsnormen in die neuen Gats-Verhandlungen forderte. In den Augen der Kommissionsmehrheit hätte dies im Dienstleistungsbereich eine Wettbewerbsverzerrung zur Folge gehabt.
Von Ständerat Dick Marty wurde die Kommission über die Zwischenergebnisse seiner Untersuchungen zu den vermeintlichen geheimen Gefangenhaltungen in europäischen Ländern informiert. Die APK-N unterstützt grossmehrheitlich das von Ständerat Marty ausgeübte Mandat der Parlamentarischen Versammlung des Europarates. Sie betrachtet diese Aufgabe als eine Ehre für die Schweiz und begrüsst es, wenn die Bundesbehörden ihm die nötige Unterstützung gewähren. Gleichzeitig hat die Kommission aufgrund der ausführlichen Diskussion feststellen können, dass weiterhin keine Beweise über das Bestehen von geheimen Gefangenenlagern in Europa vorliegen. Eine Minderheit kritisiert, dass es in der Öffentlichkeit behauptet wurde, es lägen Beweise vor.
Die Kommission hat den Präsidenten des IKRK, Jakob Kellenberger, zur Problematik des neuen Schutzzeichens der internationalen Bewegung des Roten Kreuzes und des Roten Halbmondes - der Rote Kristall - angehört. Herr Kellenberger stellte namentlich den Zweck und die Schutzwirkung dieses Emblems dar und nahm zur Frage der Gefahr eines Bedeutungsverlustes für die bestehenden Schutzzeichen Stellung.
Die APK-N wurde gemäss Art. 151 Abs. 1 Parlamentsgesetz (ParlG) über die Verordnung über den Truppeneinsatz zum Schutz von Personen und Sachen im Ausland (VSPA) konsultiert. Mit 13 zu 10 Stimmen bei einer Enthaltung unterstützt die Kommission die Zielrichtung der Verordnung. Verschiede Aspekte, wie die Gesetzeskonformität der Vorlage, die Einsatzbereiche und -kriterien, die Führungsverantwortlichkeiten und den Status der vorgesehenen Armeeeinheit, wurden kritisch erörtert.
Im Rahmen der Behandlung der aktuellen Themen aus dem EDA wurde über die politische Situation im Iran sowie über die Position der Schweiz betreffend die in dänischen Zeitungen publizierten Karikaturen und die daraus resultierenden heftigen Protestaktionen diskutiert.
Mit zu 14 zu 9 Stimmen hat die Kommission einer Petition mittels eines Postulates Folge gegeben, welches den Bundesrat einlädt, Handelsregeln und -praktiken zu fördern, die nach Gesichtspunkten der Menschenrechte und der Armutsbekämpfung ausgerichtet sind. Einer weiteren Petition, die von der Schweiz verlangt, den politischen Druck gegenüber der Regierung der Demokratischen Republik Kongo in Form von Sanktionen zu verstärken, wurde indessen keine Folge gegeben.
Schliesslich hat die APK-N mit 14 zu 9 Stimmen beschlossen, dass es wünschbar wäre, die Motion der WAK-NR „Reorganisation der Landeswerbung" (06.3008) an einer nächsten Sitzung noch einmal vertieft zu behandeln, da sich dieser Vorstoss auf die Sachbereiche Aussenwirtschaft- und Aussenpolitik bezieht, die in der Zuständigkeit der APK-N liegen.
Die Kommission hat am 13./14. Februar 2006 unter dem Vorsitz von Luzi Stamm (SVP/AG) und im Beisein von Bundesrätin Micheline Calmy-Rey sowie der Bundesräte Joseph Deiss, Samuel Schmid und Hans-Rudolf Merz in Bern getagt.
Bern,
15.02.2006 Parlamentsdienste