Die Motion der Kommission für Wirtschaft und Abgaben des Nationalrates (06.3008 n) beauftragt den Bundesrat, die Landeswerbung neu zu organisieren, namentlich durch die Schaffung zweier neuer Gesellschaften aus der Zusammenführung bestehender Organisationen. Die Kommission hat vorgängig die betroffenen Organisationen (OSEC, SOFI, SIPPO, SIHK, Standort:Schweiz, Schweiz Tourismus, Swissinfo, Präsenz Schweiz) angehört. Die Kommission ist sich einig, dass eine Verbesserung der Synergien und der Effektivität sämtlicher Akteure erstrebenswert ist. Sie unterstützt deshalb die Stossrichtung der Motion, die Landeswerbung neu zu strukturieren und zu straffen. Dabei unterstreicht sie die Notwendigkeit, dass der aussenpolitischen Dimension des Auslandsauftrittes der Schweiz in ihrer Gesamtheit Rechnung getragen werden soll.
Wie die Neuorientierung der Landeswerbung zu gestalten sei, darüber haben sich verschiedene Positionen in der Diskussion herauskristallisiert. Während die Mehrheit der Kommission sich ohne weiteres hinter die Motion stellt, ist eine starke Minderheit der Auffassung, dass ein anderes Modell zu verfolgen ist. Dieses sieht die Bildung von zwei Gruppen von Organisationen gemäss ihrer kommerziellen oder nicht kommerziellen Ausrichtung unter einem gemeinsamen Führungsgremium vor. Mit 13 zu 9 Stimmen bei 1 Enthaltung hat die Kommission einen Antrag auf Ablehnung vom Teil 1.a der Motion - Schaffung einer Gesellschaft aus OSEC, SOFI und SIPPO verworfen.
Die APK-N hat sich von Bundesrätin Micheline Calmy-Rey über den aktuellen Stand der Beziehungen Schweiz-EU informieren lassen. Die Kommission diskutierte dabei insbesondere die voraussichtlichen Konsequenzen des EU-Beitritts von Bulgarien und Rumänien auf die bilateralen Abkommen der Schweiz mit der EU.
Die renommierte Forscherin des Büros für Entwicklungsstudien des UNO-Entwicklungsprogramms UNDP, Inge Kaul, stellte den Mitgliedern der Aussenpolitischen Kommission ihre neue Studie „The New Public Finance - Responding to global challenges" vor. Die aufgezeigten neuen Finanzierungsstrategien zur Bewältigung globaler Probleme, die neben dem Erfordernis der internationalen Zusammenarbeit vor allem auf eine Miteinbeziehung der Privatwirtschaft zielen, wurden in der Kommission anschliessend kritisch diskutiert.
Die Kommission nahm weiter den Bericht der Schweizer Parlamentarierdelegation beim Europarat, der über ihre Tätigkeit im Jahr 2005 informiert, zur Kenntnis.
Ebenfalls diskutiert und zur Kenntnis genommen wurde ein Bericht des Bundesrates über die Neutralitätspraxis der Schweiz während des Irak-Konflikts. Dabei hat die Kommission festgestellt, dass die Problematik von Neutralitätsrecht und -politik einer vertieften Standortbestimmung bedarf.
Die APK-N hat einstimmig der Überführung des zeitlich befristeten Bundesbeschlusses über die Gewährung von Zollpräferenzen zugunsten der Entwicklungsländer in ein ordentliches, unbefristetes Bundesgesetz zugestimmt.
Aus aktuellem Anlass hat sich die Kommission unter anderem über die jüngsten Entwicklungen in der Frage der Überflügen und Landungen von CIA-Flugzeugen in der Schweiz sowie über die Vorkomnisse im Schweizer Konsultat in Islamabad orientieren lassen. Im Bereich der Aussenwirtschaft standen die Bemühungen der Schweiz, Freihandelsabkommen mit Drittländern abzuschliessen, im Vordergrund.
Die Kommission hat am 10./11. April 2006 unter dem Vorsitz von Luzi Stamm (SVP/AG) und im Beisein von Bundesrätin Micheline Calmy-Rey sowie Bundesrat Joseph Deiss in Bern getagt.
Bern,
12.04.2006 Parlamentsdienste