Die Kommission für Verkehr und Fernmeldewesen lässt sich ausführlich über die Aufsichts- und Controllinginstrumente für Bahn- und Strassen-Grossprojekte informieren und will sich vertiefter damit beschäftigen. Weiter beantragt sie ihrem Rat, auf die Vorlage des Nationalrates für eine gesetzliche Verpflichtung der Post, bei Organisation und Produktionsstruktur die regionale Vielfalt des Landes zu berücksichtigen, nicht einzutreten.

Die KVF des Ständerates hat sich an ihrer Sitzung vom 3. Juli 2006 mit den verschiedenen künftigen Aufsichts- und Controllingmechanismen für Bahn- und Strassen-Grossprojekt befasst. Grossprojekte im Verkehrsbereich zeichnen sich durch ihre ausserordentliche flächenmässige und finanzielle Dimensionen sowie Unsicherheiten aus. Ihre Planung und Realisierung kennen in der Regel einen weiten zeitlichen Horizont und sind besonders stark von der Verwaltung geprägt. Entsprechend müssen seitens des Bundes wirksame Aufsichts- und Kontrollmechanismen errichtet und der Einbezug der Politik sichergestellt werden. Im Rahmen der NEAT wie auch bei der Bahn 2000 sind solche Systeme entwickelt worden und haben sich bereits bewährt. Es stehen weitere Grossprojekte der Bahn (Gesamtschau, ZEB) an. Im Bereich des Nationalstrassenbaus werden im Zusammenhang mit den grundlegenden Umstrukturierungen der Trägerschaft bei Einführung der NFA neu entsprechende Prozesse zu entwickeln sein. Die Kommission wird sich zu einem späteren Zeitpunkt vertiefter mit diesen Controlling-Systemen insbesondere im Bereich der Nationalstrassen befassen. Nach Ansicht der Kommission, sollten sich künftige Controlling-Systeme für den Bereich Nationalstrassen am Standard der Bahnprojekte orientieren. Das Parlament muss sich dabei auf seine Oberaufsicht konzentrieren. Der Einbezug des Parlamentes darf nicht zu Verzögerungen und Mehraufwendungen bei der Realisierung der Projekte führen. Die politische Hauptverantwortung liegt beim Bundesrat.

Desweitern hat die Kommission in Übereinstimmung mit der Haltung des Bundesrates bei 6:6 Stimmen mit Stichentscheid des Präsidenten beschlossen, nicht auf die aus dem Jahre 2002 stammende Vorlage zur parlamentarische Initiative 02.468. Postorganisationsgesetz. Änderung einzutreten. Der von der nationalrätlichen Schwesterkommission ausgearbeitete Entwurf enthält einen neuen Art. 4a POG, der die Post verpflichten soll, bei ihrer Organisation den Anliegen der verschiedenen Regionen des Landes Rechnung zu tragen. Der Nationalrat hat dem Erlassentwurf am 21. Juni 2006 mit 78 zu 70 Stimmen zu gestimmt. Die KVF-S ist der Ansicht, dass die Vorlage durch die seitherigen Entscheide und Entwicklungen zumindest überholt ist. Die Post beweist bereits heute, dass sie im Rahmen ihrer betriebswirtschaftlichen Möglichkeiten die Anliegen der Regionen ausreichend berücksichtigt. So hat sie insbesondere mit der Errichtung der Briefzentren in peripheren Regionen Arbeitsplätze geschaffen. Eine darüber hinausgehende Verpflichtung würde entweder nichts bringen oder die Post in ihren betriebswirtschaftlichen Möglichkeiten zu stark einschränken. Die Vorgaben des Bundesrates in seinen strategischen Zielen reichten aus. Eine Minderheit spricht sich für Eintreten und Zustimmung zum Nationalrat aus; die Abwägungspflicht gehöre sinnvollerweise ins Gesetz. Dies entspreche den Erklärungen vor der (negativ verlaufenen) Abstimmung zur Volksinitiative „Postdienste für alle". Die bewusst offen formulierte Bestimmung belasse der Post die notwendige unternehmerische Flexibilität. Zudem verweist die Minderheit auf die mehrheitliche Zustimmung der Kantone im Rahmen des Vernehmlassungsverfahren.

Eine Motion 05.3860Nationalrat (Giezendanner). Treibstofftransporte der Bundesbetriebe an privatwirtschaftliche Betriebe. Erhebung der LSVA hat die Kommission ohne Gegenstimmen angenommen. Sie verlangt, dass Treibstoff-Lieferungen des Bundes an private Betriebe wie z.Bsp. PTT-Tankstellen sowie PTT-Tochterbetriebe künftig mit der LSVA belastet werden.

Bern, 04.07.2006    Parlamentsdienste