Die Aussenpolitische Kommission des Nationalrates (APK-N) hat sich über die Aktivitäten der Schweiz während und nach dem Konflikt im Libanon orientieren lassen. Besprochen wurde die Evakuation von Schweizer Bürgerinnen und Bürger zu Beginn der kriegerischen Aktivitäten, die Aktionen der humanitären Hilfe durch unser Land, die Informationspolitik des EDA zum Konflikt und die Einschätzung der gegenwärtigen Situation in Folge der UNO-Resolution 1701 durch den Bundesrat. Insbesondere waren zwei konkrete Anträge zu behandeln. Auf den Antrag, es seien keinesfalls schweizerische Truppen in den Libanon zu entsenden, wurde mit 13 zu 8 Stimmen bei 3 Enthaltungen nicht eingetreten; ebenso wenig auf den Eventualantrag, über einen solchen Truppeneinsatz müsse auf jeden Fall vorweg das Parlament entscheiden (14:7:3). Ebenfalls nicht eingetreten ist die Kommission mit 13 zu 7 Stimmen ohne Enthaltungen auf einen Antrag, der verlangte, die beiden APKs müssten zwingend zu aussen- und neutralitätspolitisch relevanten Grundsatzerklärungen des Bundesrates oder des EDA konsultiert werden.
Die Behandlung eines Antrages für eine Kommissionsmotion, welche die Einstellung der militärische Zusammenarbeit mit Israel fordern soll, wurde auf die nächste Kommissionssitzung vertagt.
Schliesslich hat die APK-N mit 23 Stimmen bei einer Enthaltung dem EDA beauftragt, sie rechtzeitig über den zu erstellenden Bericht über die Handhabung des Neutralitätsrechts zuhanden des Bundesrates zu informieren und ein Aussprachepapier zur Handhabung der Neutralitätspolitik vorzulegen. Die Kommission wird sich an einer nächsten Sitzung vertieft mit der Problematik der Neutralitätspolitik der Schweiz befassen.
Viel Zeit in Anspruch nahm heute Dienstag die Diskussion, welche durch die Aussagen von Bundesrätin Calmy-Rey am Vortag anlässlich der Botschafterkonferenz bezüglich einer allfälligen künftigen Mitgliedschaft der Schweiz im UNO-Sicherheit ausgelöst wurde. Ein Teil der Kommissionsmitglieder kritisierte das Vorgehen, eine Idee in die Öffentlichkeit zu bringen, die grundsätzliche Fragen namentlich im Zusammenhang mit der schweizerischen Neutralitätspolitik aufwirft, ohne dass sie im Bundesrat und in den APK als zuständiges parlamentarisches Gremium vorgängig erörtert worden ist. Andere Kommissionsmitglieder stellten sich hingegen hinter die Initiative der Vorsteherin des EDA, die sie als einen willkommenen Impuls für die Diskussion über die künftige Ausgestaltung der UNO-Politik der Schweiz erachten.
Ferner hat sich die Kommission mit der Problematik der Rechtshilfe auseinandergesetzt. Anlass zu dieser Aussprache war die Frage, ob von der Schweiz wesentlich schneller Rechtshilfe gewährt wird als von anderen Ländern; ob also schneller Gelder gesperrt oder Akten herausgegeben werden als anderswo, was negative Folgen für die Betroffenen und den Finanzplatz Schweiz haben könnte. Anlass zu dieser Frage an der Schnittstelle zwischen Justiz, Aussenpolitik und Wirtschaft haben jüngste Fälle von Rechtshilfe wie der Fall „Yukos" gegeben. Der rechtliche Rahmen und die konkrete Umsetzung der schweizerischen Praxis wurden mit vier Experten erörtert. Die Kommission wird an einer nächsten Sitzung diskutieren, ob das Thema vertieft werden muss.
Die Kommission hatte eine Reihe von bundesrätlichen Berichten zu beraten und zur Kenntnis zu nehmen. Im Vordergrund stand der Bericht über die Beziehungen der Schweiz zur UNO. Die APK-N hat sich mit dem breit gefächerten schweizerischen Engagement in der UNO, mit den gelegten Akzenten und mit der erfolgreichen Personalpolitik sehr zufrieden gezeigt. Aus ihrer Sicht zeigt sich die Schweiz in der UNO in bestem Licht. Probleme ortet sie in verschiedenen Bereichen: Die UNO-Reformen, namentlich was den Sicherheitsrat anbelangt, der neu geschaffene Menschenrechtsrat und seine Fähigkeit, den Menschenrechte mehr Achtung zu verschaffen, die Korruptionsbekämpfung in der Organisation sowie die Umsetzung der Milleniumsziele. Die Kommission hat den Bundesrat ermuntert, hier Prioritäten zu setzen.
Des Weiteren hat die Kommission den Bericht über die Menschenrechtsaussenpolitik der Schweiz 2003 - 2007 sowie die jährlichen Berichte zur zivilen Konfliktbearbeitung und Menschenrechtsförderung 2005, über die Tätigkeiten der Schweiz im Europarat und über die Swisscoy gewürdigt.
Schliesslich hat die APK-N aktuelle Themen im Bereich der Europapolitik (EU-Fonds zur Sicherung der Schengen-Aussengrenze; exploratorische Gespräche mit der EU im Hinblick auf neue sektorielle Verhandlungen) und der Aussenwirtschaftspolitik (Stand der Doha-Runde bei der WTO, Kriegsmaterialexporte) angeschnitten.
Die Kommission hat am 21./22. August 2006 unter dem Vorsitz von Luzi Stamm (SVP/AG) und im Beisein der Bundesrätinnen Micheline Calmy-Rey und Doris Leuthard sowie von Bundesrat Samuel Schmid in Bern getagt.
Bern,
22.08.2006 Parlamentsdienste