Nach Anhörung von fünf Expertinnen und Experten aus Forschung, Wirtschaft und Forschungsförderungsinstitutionen hat die Kommission für Wissenschaft, Bildung und Kultur die Vorlage mit 16 zu 5 Stimmen bei 3 Enthaltungen zuhanden des Nationalrates verabschiedet. Der Verpflichtungskredit beträgt für die 7 Jahre 2'545,4 Millionen Franken. Der Schritt von der projektweisen Beteiligung zur Vollbeteiligung der Schweiz als gleichberechtigtes assoziiertes Land wurde erst mit dem 6. Forschungsprogramm im Jahr 2000 erreicht. Die Kommission ist überzeugt, dass die Chance, sich im europäischen Forschungswettbewerb zu behaupten, weiterhin genutzt werden soll. Ein Rückweisungsantrag und ein Antrag auf Rückstellung bis zur Unterbreitung der BFI-Botschaft wurden mit 17 zu 5 respektive mit 11 zu 7 Stimmen bei 3 Enthaltungen abgelehnt. Mit 17 zu 3 Stimmen bei 3 Enthaltungen wurde der Antrag abgelehnt, den Kredit um den Betrag des 7. Rahmenprogramms der Europäischen Atomgemeinschaft (EURATOM) zu kürzen, dies im Bewusstsein, dass nur eine integrale Beteiligung der Schweiz am EU-Forschungsrahmenprogramm möglich ist. Die Beiträge an das internationale Projekt ITER/Broader Approach wurden diskutiert. Die Chancen der Schweizer Beteiligung an diesem Zusammenarbeitsprojekt im Bereich Fusion wogen schliesslich höher als die Bedenken der atomkritischen Stimmen.
In Ergänzung zum Bundesbeschluss soll ein Controllingsystem eingeführt werden, das sämtliche Indikatoren enthält, die nötig sind, um die Kostenwirksamkeit und die konkreten positiven Auswirkungen der Schweizer Beteiligung an den verschiedenen Programmen und Projekten (u. a. auf den Bekanntheitsgrad der Hochschulen, die Anzahl Patente, die Arbeitsplatzentwicklung, die Produktivität der betroffenen Unternehmen) zu ermitteln.
Ferner lag der Kommission der Entwurf zur neuen Tierschutzverordnung zur Konsultation vor. Das Echo in der Kommission entsprach in seiner Vielfalt den bereits bekannt gewordenen Stellungnahmen: Aus Sicht der einen sind die Bestimmungen zu detailliert und zu weit gehend, aus Sicht der andern liegen sie zum Teil eher auf einer minimalen Linie. Aus diesem Grund verzichtet die WBK auf konkrete Empfehlungen und wird das Ergebnis ihrer Aussprache als Stimmungsbild an den Bundesrat weiter leiten.
Die Kommission tagte am 19./20. Oktober 2006 unter dem Vorsitz von Nationalrätin Kathy Riklin (CVP/ZH) und teilweise im Beisein von Bundesrat Pascal Couchepin in Bern.
Bern,
20.10.2006 Parlamentsdienste