Der Bundesrat soll die ausgelaufene Simplonkonzession für weitere 99 Jahre erneuern und damit den Betrieb der Bahnstrecke bis Domodossola weiterführen dürfen. Die Kommission liess sich eingehend über die Güterverkehrsproblematik informieren und unterstützt im Wesentlichen die strategischen Vorgaben des Bundesrates für die SBB in den Jahren 2007-2010 sowie in diesem Fall die vom Bundesrat vorgesehene Anpassung des Staatsvertrags über die Teilnahme an der europäischen Agentur für Flugsicherheit.

Mit einem Staatsvertrag aus dem Jahre 1895 haben die Schweiz und Italien vereinbart, eine Eisenbahnverbindung zwischen Brig und Domodossola mit dem Herzstück des Simplontunnels zu bauen und zu betreiben. Ein Jahr später hat Italien der Schweiz unter anderem eine Konzession für den Bau und Betrieb des auf italienischem Territorium liegenden Streckenabschnitts bis Iselle erteilt. Die Konzession lief inzwischen aus. Mit einer Botschaft vom 8. September 2004 und einerZusatzbotschaft zur Neufassung des Abkommens mit Italien über die Erneuerung der Simplonkonzession sowie den Betrieb der Bahnstrecke zwischen Iselle und Domodossola vom 10. März 2006 (04.055) unterbreitete der Bundesrat dem Parlament ein neues Abkommen zur Ermächtigung für die Ratifizierung. Die Kommission für Verkehr und Fernmeldewesen (KVF) des Ständerates stimmte dem entsprechenden Bundesbeschluss ohne grosse Diskussion einstimmig zu. Das Abkommen hat für weitere 99 Jahre Gültigkeit.

Der KVF wurden die strategischen Ziele der SBB für die Jahre 2007-2010 zur Konsultation unterbreitet. Der Bundesrat legt darin seine Eignerstrategie fest und konkretisiert die vom Parlament bereits genehmigte Leistungsvereinbarung zwischen Bund und SBB. Die Kommission unterstützt die vom Bundesrat formulierten Ziele für die einzelnen Geschäftsfelder ebenso wie den wichtigen Grundsatz, dass der heutige hohe Qualitätsstandard gehalten und innovative Dienstleistungen weiterentwickelt werden sollen.

Sodann informierte sich die Kommission über die aktuelle Problematik des Güterverkehrs, inkl. die Zusammenarbeit mit Europa. Die Kommission nahm zur Kenntnis, dass auch in Zukunft beim Güterverkehr in der Schweiz mit einem hohem Wachstum auf Schiene (+47 - 112% 2002 - 2030) und Strasse (+22 - 56% 2002 -2030) gerechnet werden muss. Von ähnlichen Werten ist auch für Europa auszugehen. Die Prognosen im Alpenraum rechnen mit + 75% für 1998 - 2010. Hingegen seien seit dem Jahr 2000 immer weniger Lastwagen im alpenquerenden Güterverkehr gezählt worden. Die Verlagerungspolitik des Bundesrates habe sich ausgewirkt. Dennoch könne das Verlagerungsziel mit 650 000 Lastwagen im Jahre 2009 nicht erreicht werden. Es seien mehr Zeit und neue Instrumente notwendig. Die Botschaft dazu soll dem Parlament anfangs 2007 zur Behandlung zugewiesen werden.

Schliesslich informierten die Mitglieder der Kommission, welche auch Mitglied der NEAT-Aufsichtsdelegation (NAD) sind, über ihre Arbeiten. Länger diskutiert wurde das Vergabewesen beim Tunnelbaulos Erstfeld und bei der Ausschreibung Gotthard Bahntechnik durch die AlpTransit AG.

Ferner liess sich die Kommission über die geplante Anpassung des Staatsvertrages (05.046) zur Teilnahme der Schweiz an der europäischen Agentur für Flugsicherheit (EASA) informieren. Sie unterstützt im vorliegenden Fall das Vorgehen des Bundesrates.

Bern, 27.10.2006    Parlamentsdienste