Die KVF-S begleitet seit einiger Zeit die Arbeiten von Bund, SBB und Kantonen an der im BAHN 2000-Gesetz vorgeschriebenen Gesamtschau" der zukünftigen Eisenbahnprojekte (ZEB) und ihrem Verhältnis zur NEAT.  Mit Genugtuung stellte die Kommission fest, dass sich die Kantone untereinander und mit dem Bund kurz vor der Sitzung auf ein Kernangebot für den Güter- und Personenverkehr von rund 5 Milliarden Franken geeinigt hatten. Die Vorlage des Bundesrates wird im ersten Quartal 07 in Vernehmlassung gehen und muss dem Parlament bis Ende 2007 unterbreitet werden. Die KVF unterstützt eine Initiative des Nationalrates, welche die Post zu gewisser regionaler Rücksichtsnahme bei ihrer betrieblichen Organisation verpflichtet, mit der Präzisierung, soweit dies für die Post wirtschaftlich tragbar sei.  Im Zusammenhang mit der Teilnahme der Schweiz an der Flugsicherheitsagentur (EASA) verlangt die KVF mit einer Interpellation vom Bundesrat Auskunft über die Abläufe im Gemischten Ausschuss zum Luftverkehrsabkommen und die nachträgliche Änderung seitens der EU-Kommission.

I Im Vorfeld der Vernehmlassung des Bundesrates zur Zukünftigen Entwicklung der Bahnprojekte (ZEB) hörte die Kommission eine Delegation der Konferenz der kantonalen Direktoren des öffentlichen Verkehrs (KöV) an und diskutierte das Konzept mit den Vertretern des BAV und der SBB. ZEB ist nach Bahn 2000 erste Etappe, NEAT, HGV-Anschluss und Lärmsanierung der letzte grosse Schritt zu der von Volk und Parlament beschlossenen Schaffung einer leistungsfähigen Bahninfrastruktur (Finöv) für die nächsten Jahrzehnte. Diese stellt die notwendigen Kapazitäten im Personen- und Güterverkehr auf dem gesamten Bahnnetz bereit, ermöglicht bei den Verbindungen zwischen den Zentren mindestens einen Stunden-, wo möglich einen Halbstundentakt und sichert die Anschlüsse in die Regionen und die Anbindung an die Hochleistungsnetze unserer Nachbarländer. Zudem ist sie Voraussetzung für die Umsetzung der Verlagerungspolitik.

Die Präsidentin der KöV, Regierungsrätin Barbara Egger-Jenzer (BE) und der Vizepräsident, Regierungsrat Gerhard Odermatt (NW), trugen die konsolidierte Meinung der in der Konferenz vertretenen Regionen vor. Die KöV unterstützt das ZEB-Kernangebot im Rahmen von rund 5 Milliarden Franken, bezeichnet es gleichzeitig als erste Etappe. Sie bemängelt, dass die vorgesehenen Mittel für die Finanzierung des Kernangebots nicht ausreichten. Für die (im Gesetz angekündigten) Erweiterungsoptionen stehe heute überhaupt kein Geld zur Verfügung. Da die Projekte aus dem Finöv-Fonds finanziert werden, drohe weiter, dass die Gelder durch die NEAT-Projekte aufgebraucht würden. Deshalb fordert die Konferenz eine formelle Trennung der ZEB- und der NEAT-Projekte. Schliesslich soll der geplante Realisierungshorizont der ZEB von 25 bis 30 Jahren verkürzt werden, weil Verbesserungen in der Bahninfrastruktur demnächst benötigt würden. Sodann müsse überlegt werden, ob die Verschuldungslimite des Finöv-Fonds erhöht oder der Fonds zugunsten von ZEB weitergeführt werden könne.

Nach einer Information der Post- und UVEK-Spitzen zur geplanten Reform des Poststellennetzes (Ymago), befasste sich die KVF mit einer Gesetzesvorlage aus dem Nationalrat: Pa. Iv. 02.468 n Postorganisationsgesetz. Änderung. Der Nationalrat hat am 21. Juni 2006 79 zu 70 Stimmen einer Änderung des Postorganisationsgesetzes (POG) zugestimmt, welche die Post verpflichten soll, bei ihrer betrieblichen Organisation den Anliegen der verschiedenen Regionen des Landes Rechung zu tragen. Nachdem der Ständerat am 2. Oktober 2006 mit 23 zu 19 Stimmen Eintreten auf die Vorlage beschlossen hatte, hat die KVF im Rahmen der Detailberatung die Folgen der vorgeschlagenen Gesetzesänderung geprüft. Sie kam zum Schluss, dass durch die neuen Auflagen dem Bund keine Abgeltungspflicht entstehen dürfe und die Auflagen zumindest zur Zeit nicht auf private Postdienstleistungsanbieter ausgedehnt werden sollen. Die KVF hat deshalb mit 6 zu 2 Stimmen bei 3 Enthaltungen beschlossen, die vorgeschlagene neue Rücksichtnahme auf die Anliegen der Regionen habe nur insofern zu gelten, als diese für die Post wirtschaftlich tragbar sei. Das Geschäft wird voraussichtlich in der Dezembersession im Ständerat behandelt.

Die Kommission liess sich durch Vertreter der zuständigen Bundesstellen über die Abläufe bei der Weiterentwicklung des Luftverkehrsabkommens (05.046) zwischen der Schweiz und der EU sowie die Abläufe bei der Übernahme neuen EU- Rechts orientieren. Sie war im Zusammenhang mit der Teilnahme der Schweiz an der Europäischen Flugsicherheitsagentur (EASA) auf diese Problematik gestossen. Das Parlament hatte die Änderung am 16. Dezember 2005 genehmigt. Die EU-Kommission hatte indessen nachträglich eine Änderung beschlossen. Der Bundesrat hat diese im Juli 2006 gutgeheissen. Die KVF hatte sich im Herbst nach Rücksprache mit der APK-S der Beurteilung der Zuständigkeit durch den Bundesrat angeschlossen. Eine Interpellation soll helfen, die sich dabei stellenden Probleme für die Zukunft zu bereinigen. Sie kann voraussichtlich in der Dezembersession behandelt werden.

Die Sitzung fand in Bern unter der Leitung von Ständerat Thomas Pfisterer (AG) statt.

Bern, 28.11.2006    Parlamentsdienste