Die Kommission für Wirtschaft und Abgaben des Ständerates hat heute Morgen die Beratung der Unternehmenssteuerreform II (05.058) weitergeführt. Sie hat dabei die beiden Gutachten zur Verfassungskonformität der Teilbesteuerung, welche das Finanzdepartement in Auftrag gegeben hatte, zur Kenntnis genommen. In Anbetracht der Komplexität der aufgeworfenen Fragen hat die Kommission mit 7 zu 4 Stimmen bei 1 Enthaltung beschlossen, die beiden Gutachten und die verbleibenden offenen Punkte der Revision anlässlich ihrer ordentlichen Sitzung im Januar eingehend zu beraten. Nach Einschätzung der Kommission hat dieses Vorgehen keine Auswirkungen auf das voraussichtliche Inkrafttreten der Revision.
Die Kommission hat am Mittwochmorgen unter dem Vorsitz von Ständerat Hannes Germann (SVP/SH) in Beisein von Bundesrat Merz getagt.
Bern,
06.12.2006 Parlamentsdienste