Die Schweizer Delegation beim Europäischen Parlament und die für die Schweiz zuständige Delegation des Europäischen Parlaments trafen sich am 25. und 26. Juni 2007 in Bad Ragaz (SG). Die Delegationen wurden von Ständerat Eugen David und der europäischen Abgeordneten Diana Wallis geleitet. Im Mittelpunkt der Gespräche standen das weitere Vorgehen in der Frage der Unternehmensbesteuerung, die Folgen der jüngsten EU-Erweiterung für die Schweiz sowie die Umsetzung der Abkommen von Schengen und Dublin.

Im Gespräch über die in der Schweiz und der EU geltenden Regelungen zur Unternehmensbesteuerung stellten die beiden Delegationen zunächst ihre Positionen dar und erläuterten diese näher. Sie kamen zu dem Schluss, dass es trotz bestehender Differenzen notwendig ist, im Sinne der bisherigen regen und engen Zusammenarbeit zwischen der EU und der Schweiz einen konstruktiven Dialog zu führen.

Die wichtigsten Punkte in der Diskussion über die Folgen der EU-Erweiterung für die Schweiz waren die Ausdehnung des Freizügigkeitsabkommens auf die neuen Mitgliedstaaten und der finanzielle Beitrag der Schweiz zur EU-Erweiterung. Die Delegationen begrüssten die bevorstehende Eröffnung der Verhandlungen über die Erweiterung des Freizügigkeitsabkommens auf Rumänien und Bulgarien.

Ferner informierten die Delegationen sich über den Stand der Vorbereitungsarbeiten zur Umsetzung der Abkommen von Schengen und Dublin sowie zum „ISone4all für alle neuen Mitgliedstaaten und die Schweiz.

Anlässlich eines Vortrags von Heinz Hauser, Professor an der Universität St. Gallen, erörterten die Delegationen auch den Stand der Verhandlungen im Rahmen der Doha-Runde und deren Perspektiven.

Die Schweizer Delegation lud die Delegation des Europäischen Parlaments zu einer Baubesichtigung des Gotthard-Basistunnels beim Durchstich in Sedrun ein, um ihr ein Bild vom Bau der Neuen Eisenbahn-Alpentransversale (NEAT) zu vermitteln. Die europäische Delegation zeigte sich sehr beeindruckt vom Engagement der Schweiz in der europäischen Verkehrspolitik.

Nach dem Treffen luden die beiden Delegationspräsidenten zu einer Medienorientierung im Rathaus von Bad Ragaz ein.

Die von Ständerat Eugen David geleitete Schweizer Delegation setzte sich im Weiteren zusammen aus: Peter Briner, Hannes Germann, Hans Ulrich Mathys, Félix Müri, Kathy Riklin, René Vaudroz und Hans Widmer.

Bad Ragaz, 26.06.2007    Parlamentsdienste