Die Aussenpolitische Kommission des Ständerates spricht sich nach Konsultierung durch den Bundesrat mehrheitlich für die Anerkennung der Unabhängigkeit Kosovos aus.

 

Die Aussenpolitische Kommission des Ständerates (APK-S) hat im Rahmen einer Konsultierung gemäss Artikel 152 Absatz 5 des Parlamentsgesetzes die Unabhängigkeit des Kosovo und deren Anerkennung durch die Schweiz unter Berücksichtigung sämtlicher Aspekte diskutiert. Im Mittelpunkt standen dabei die Argumente, welche unter dem Gesichtspunkt des Völkerrechts für oder wider eine Unabhängigkeit Kosovos sprechen, sowie die politischen Auswirkungen dieser Unabhängigkeit auf die internationale Gemeinschaft. Ein besonderes Augenmerk galt auch der Bedeutung, welche diese Region für die Schweiz und im internationalen Umfeld hat. Die Kommission interessierte auch, wie die Schweiz ihre Zusammenarbeit mit dieser Region zu gestalten gedenkt.

Die APK-S empfiehlt dem Bundesrat mit 7 zu 4 Stimmen, die Unabhängigkeit des Kosovo zu dem für ihn gegebenen Zeitpunkt zu anerkennen. Die Mehrheit ist der Auffassung, dass damit die Stabilität in der Region gefestigt wird und auch den migrations- und sicherheitspolitischen Interessen der Schweiz gedient ist. Die Minderheit der Kommission sprach sich nicht grundsätzlich gegen die Anerkennung aus, ist aber der Meinung, dass der Bundesrat mit seinem Entscheid noch zuwarten sollte; vor allem müsse er sich zuerst vergewissern, ob der Staat Kosovo tatsächlich lebensfähig sei und ob er den Schutz der Minderheiten genügend gewährleiste.

Die Kommission hat am 21. Februar 2008 unter dem Vorsitz von Ständerat Dick Marty und in Anwesenheit von Bundesrätin Micheline Calmy-Rey in Bern getagt.

 Bern, 22. Februar 2008  Parlamentsdienste