Mit Schreiben vom 4. Januar 2008 stellt die Verwaltungsdelegation (VD) der Finanzdelegation (FinDel) einen Antrag für einen weiteren Zusatzkredit in der Höhe von 3.5 Mio. Franken für den Umbau und die Renovation des Parlamentsgebäudes. Ausgelöst wurde das Kreditbegehren durch den Zuwachs der Fraktion der Schweizerischen Volkspartei anlässlich der Wahlen vom vergangenen Oktober und dem dadurch entstandenen Bedürfnis nach einem Sitzungszimmer adäquater Grösse.

Bereits die ursprüngliche Planung der Sanierungsarbeiten des Parlamentsgebäudes sieht im 3. Stock des Parlamentsgebäudes den Bau eines neuen, zusätzlichen Sitzungszimmers mit einer Kapazität von 65 Personen vor. Gleichzeitig wurde damals beschlossen, das zukünftig grösste Sitzungszimmer mit gängiger Präsentations- und Konferenztechnik sowie einer permanenten Simultanübersetzungsmöglichkeit auszustatten.

Eine Delegation unter Leitung des Präsidenten des Nationalrates, André Bugnon, erläuterte der FinDel anlässlich ihrer 1. ordentlichen Tagung 2008 vom 11. Januar 2008 den Antrag der VD. Für die FinDel unbestritten war die Bewilligung eines Zusatzkredites für die Vergrösserung des besagten Sitzungszimmers, so dass allen Fraktionen im Parlamentsgebäude ein Sitzungszimmer in der erforderlichen Grösse zur Verfügung gestellt werden kann. Vertieft abgeklärt wurde von der FinDel einerseits, ob die Dringlichkeit des beantragten Kredits in vollem Umfang gegeben ist und andererseits, in welchem Umfang die technischen Installationen auf die neue Grösse des Sitzungszimmers angepasst werden sollen.

Die FinDel kommt zum Schluss, dass die Dringlichkeit des gesamten Kredits aus verschiedenen Gründen anerkannt werden muss. Mit 3 zu 2 Stimmen unterstützt sie den Antrag der VD. Sie folgt damit der Argumentation der VD, wonach mit der Raumvergrösserung zweckmässigerweise auch die technischen Installationen und die permanente Simultanübersetzung modifiziert werden sollen. Infolge möglicher geschäftlicher Interessenskonflikte trat Nationalrat Bruno Zuppiger, Mitglieder der FinDel, bei der Entscheidfindung und Beschlussfassung der FinDel in den Ausstand.

 

Bern, 14. Januar 2008 Parlamentsdiente