Die Kommission für Rechtsfragen des Nationalrates hat im Rahmen einer parlamentarischen Initiative (06.461 Rehabilitierung der Schweizer Spanienfreiwilligen [Rechsteiner Paul]) einen Entwurf zu einem Bundesgesetz über die Rehabilitierung der Freiwilligen im Spanischen Bürgerkrieg ausgearbeitet. Sie hat diesen und einen erläuternden Bericht am 6. November 2008 verabschiedet. Die Dokumente sind auf der Webseite der Kommission abrufbar. Die Stellungnahme des Bundesrates wird in mündlicher Form erfolgen.
Bern, 18. November 2008 Parlamentsdienste