06.059 s Prüfung und Kontrolle der technischen Sicherheit. Bundesgesetz
Die Kommission hat die im Januar 2007 ausgesetzte Eintretensdebatte zum Sicherheitskontrollgesetz wieder aufgenommen. Die Vorlagen hat zum Ziel, die Kontrolle der technischen Sicherheit neu zu regeln. Eine einheitliche Sicherheitsphilosophie innerhalb der betreffenden Bereiche des UVEK soll als Grundlage dienen, um die Bewilligungs- und Genehmigungsverfahren zu standardisieren.
Nachdem sich die Kommission vom UVEK genauer darüber hatte orientieren lassen, wie es das Gesetz auf Verordnungsebene umzusetzen gedenkt, beschloss sie, die Beratung erneut auszusetzen. Die Kommission stellte fest, dass die Vorlage in Bezug auf die Kosten des vorgeschlagenen Systems vage bleibt. Auch bedauert sie, dass die dem Parlament unterbreitete Vorlage nicht Gegenstand einer Vernehmlassung war. Mit 7 zu 5 Stimmen bei 1 Enthaltung hat die Kommission beschlossen, das UVEK zu beauftragen, bei den Kantonen und den interessierten Kreisen eine Vernehmlassung durchzuführen und eine Kostenanalyse zu erstellen.
05.309 é Kt.Iv. Bern. Differenzierung der Motorfahrzeugsteuer auf Bundesebene
Die Kommission spricht sich für eine Besteuerung von Motorfahrzeugen nach ökologischen Kriterien und für eine steuerliche Begünstigung von umweltfreundlichen Fahrzeugen aus. Sie arbeitet zurzeit eine Vorlage für ein Gesetz im Sinne einer vom Kanton Bern eingereichten Standesinitiative (05.309 ) über die Importsteuer auf Motorfahrzeugen aus. Die Kommission sprach sich heute zu den Grundzügen ihrer Vorlage aus. Sie entschied sich mit 6 zu 4 Stimmen für eine Erhöhung der Importsteuer von heute 4% auf 8%. Mit den Zusatzeinnahmen soll ein Spezialfonds geäufnet werden, der dazu dient, den Käufern umweltfreundlicher Kategorie-A-Fahrzeuge einen Bonus auszurichten. Das Konzept ist haushaltsneutral ausgestaltet, so dass die Nettoeinnahmen des Bundes weder erhöht noch reduziert werden. Die Kommission wird ihre Beratung an ihren nächsten Sitzungen fortsetzen und darauf ihren Vorentwurf in die Vernehmlassung geben.
06.3185 n Mo. Nationalrat (Donzé). Motivation der Kantone für verbrauchsabhängige Motorfahrzeugsteuern
Die Motion fordert den Bundesrat auf, die Kantone zu verbrauchsabhängigen Motorfahrzeugsteuern zu motivieren. Die Kommission hat mit Genugtuung von der Erklärung der Konferenz der kantonalen Justiz- und Polizeidirektorinnen und -direktoren zugunsten sparsamer und umweltfreundlicher Motorfahrzeuge Kenntnis genommen. Da in ihren Augen dem Motionsanliegen mit den laufenden Arbeiten in den Kantonen bereits Rechnung getragen wird, beantragt die Kommission ohne Gegenstimme, die Motion abzulehnen. Sie wird die Kantone allerdings mit einem Schreiben in ihrem Vorgehen unterstützen und sie dazu anhalten, ihre diesbezügliche Politik weiterzuführen.
07.492 s Pa.Iv. Schutz und Nutzung der Gewässer (UREK-SR)
Die Kommission befasste sich erneut mit der Ausarbeitung eines indirekten Gegenentwurfs zur Volksinitiative «Lebendiges Wasser» (07.060 ). Sie möchte im April einen Vorentwurf verabschieden und diesen darauf in die Vernehmlassung schicken.
Die Kommission hat am 12. und 13. Februar 2008 unter dem Vorsitz von Ständerat Filippo Lombardi (CEg/TI) und teils in Anwesenheit von Bundesrat Moritz Leuenberger in Bern getagt.
Bern, 13. Februar 2008 Parlamentsdienste