Auf Einladung des Parlaments von Äthiopien findet vom 5. bis 10. April 2009 in Addis Abeba die 120. Vollversammlung der Interparlamentarischen Union IPU statt. Seitens der Schweiz nimmt eine Delegation von fünf Mitgliedern des Nationalrates und drei Mitgliedern des Ständerates unter der Leitung von Ständerat Felix Gutzwiller an dieser internationalen Parlamentarierkonferenz teil.
Zur Diskussion stehen Themen aus den Bereichen nukleare Abrüstung, Klimaveränderung und Meinungsäusserungsfreiheit. Noch offen ist das Thema der Dringlichkeitsdebatte, welches von den Parlamentariern zu Konferenzbeginn unter verschiedenen Vorschlägen ausgewählt wird.

Die Interparlamentarische Union IPU ist die Weltorganisation der nationalen Parlamente. Sie wurde 1889 gegründet und zählt zu den ältesten internationalen Organisationen. Sie umfasst zurzeit 154 Mitgliedstaaten und hat ihren Hauptsitz seit 1921 in Genf.

Rund 500 Parlamentarierinnen und Parlamentarier werden vom 5. – 10. April 2009 im Convention Center der Vereinten Nationen in Addis Abeba zur Teilnahme an der 120. IPU-Vollversammlung erwartet.

Die drei ständigen Kommissionen der IPU werden sich mit Resolutionsentwürfen zu folgenden Themen befassen:

- Die Nonproliferation und die nukleare Abrüstung fördern und das Inkrafttreten des Vertrages über einen vollständiges Verbot von Nuklearversuchen sicherstellen;

- Klimawandel, Modelle einer nachhaltigen Entwicklung und erneuerbare Energien;

- Die Meinungsäusserungsfreiheit und das Recht auf Information.

Neben diesen im Voraus festgelegten Themen wird die Versammlung zusätzlich ein aktuelles Dringlichkeitsthema bestimmen. Die Mitgliedsparlamente können bis zu Beginn der Konferenz Themenvorschläge einreichen. Die Vollversammlung entscheidet am ersten Konferenztag, welcher Vorschlag als Dringlichkeitsthema behandelt werden soll. Bis jetzt wurden Vorschläge zu folgenden Themen eingereicht:

- Die Verantwortung von Staaten, grenzüberschreitenden Terrorismus aus Gebieten welche ihrer Kontrolle unterstehen zu verhindern (Indien);
- Die Einsetzung einer internationalen Factfinding Kommission zum jüngsten israelischen Angriff auf Gaza (Vereinigte Arabische Emirate);
- Die Situation in Gaza (Oman);
- Die Bekämpfung des organisierten Verbrechens auf der Basis von Zusammenarbeit und gemeinsamer Verantwortung (Mexiko).

Die Schweizer Delegation hat im Vorfeld der Konferenz eine Reihe von Änderungsanträgen zu allen drei Resolutionsentwürfen eingereicht. Die Schweizer Parlamentarierinnen und Parlamentarier werden diese Änderungsanträge in den zuständigen Kommissionen erläutern und versuchen, sie in die definitiven Resolutionstexte einzubringen.

Mitglieder der Schweizer Delegation werden im Rahmen der Konferenz verschiedene weitere wichtige Aufgaben übernehmen. So wird Nationalrätin Brigitta M. Gadient als Präsidentin die Sitzungen des Komitees für humanitäres Völkerrecht leiten. Mehrere Schweizer Parlamentarier werden sich um Aufnahme in eine der drei Redaktionskommissionen bewerben, in welchen in kleinem Kreis der genaue Wortlaut der Resolutionstexte verhandelt wird.

Die Zusammensetzung der Schweizer Delegation für die 120. Vollversammlung der IPU:

- Ständerat Felix Gutzwiller, Präsident der Delegation, FDP, Zürich
- Nationalrätin Doris Stump, Vize-Präsidentin der Delegation, SP, Aargau
- Ständerat Hermann Bürgi, SVP, Thurgau
- Ständerat Eugen David, CVP, St. Gallen 
- Nationalrätin Brigitta M. Gadient, BDP, Graubünden 
- Nationalrätin Christa Markwalder Bär, FDP, Bern 
- Nationalrat Pierre-François Veillon, SVP, Waadt 
- Nationalrat Reto Wehrli, CVP, Schwyz

Der Generalsekretär der Bundesversammlung, Herr Christoph Lanz, nimmt an der gleichzeitig in Addis Abeba stattfinden Konferenz der Vereinigung der Generalsekretäre von Parlamenten (ASGP) teil.

Weitere Informationen zur Konferenz finden sich auf der Website der IPU unter:

http://www.ipu.org/conf-f/120agnd.htm

 

Bern, 31. März 2009 Parlamentsdienste