Die Verkehrskommission des Nationalrates hat sich von Vertretern der eidgenössischen Finanzkontrolle über die Resultate einer Untersuchung zum Reporting- und Controllingwesen der SBB-Cargo informieren lasen. Sie hat zudem mit alt Nationalrat Franz Steinegger, der von Bundesrat Leuenberger anlässlich des Streiks der Arbeitenden der „Ufficine“ in Bellinzona als Mediator eingesetzt wurde, ein ausführliches Gespräch geführt. Ziel war es, neben dem aktuellen Entwicklungsstand, sich auch mit den längerfristigen Ursachen und Folgen des Streiks zu befassen. Mit grosser Befriedigung nimmt die Kommission zur Kenntnis, dass für das Werk Bellinzona nicht nur eine Lösung gefunden werden konnte, welche alle Beteiligten einigermassen befriedigt, sondern welche darüber hinaus auch unternehmerisch nachhaltig sein wird.
Die Kommission hält fest, dass die SBB Cargo für die Verkehrsverlagerung von strategischer Bedeutung ist. Angesichts der sich abschwächenden Wirtschaft wird sich das finanzielle Ergebnis des Unternehmens in diesem Jahr aber kaum wie gewünscht verbessern. Die KVF wird deshalb die weitere finanzielle und strategische Entwicklung der SBB Cargo mit Interesse begleiten. Von grosser Bedeutung wird zudem sein, welche Spielräume bei der Gestaltung der Trassenpreise der Bundesrat in seiner 2. Zusatzbotschaft zur Bahnreform (05.028 ) eröffnen wird. Gesetzgeberischen Handlungsbedarf sieht die Kommission aktuell weniger im Transitbereich als im Binnenverkehr, der für die SBB Cargo nach wie vor sehr wichtig ist.
Mit 14 zu 11 Stimmen hat die KVF eine Motion des Ständerates abgelehnt, welche den Bundesrat auffordert, auf seinen Entscheid, die Monopolgrenze bei der Briefpost auf den Verordnungsweg auf 50g zu senken, zurückzukommen (08.3762 Mo. KVF-SR. Keine Senkung der Monopolgrenze vor der parlamentarischen Beratung der Revision des Postgesetzes). Die Mehrheit der Kommission möchte diesen kleinen Schritt in Richtung Liberalisierung jetzt machen. Sie erinnert daran, dass andere europäische Länder und insbesondere die EU als Ganzes die vollständige Liberalisierung im Briefverkehr bereits beschlossen haben. Diese bescheidene Senkung der Monopolgrenze eröffnet den privaten Mitbewerbern der Post etwas mehr Spielraum, auch wenn erst die vollständige Liberalisierung auch für die breite Mehrheit der Konsumentinnen und Konsumenten zu günstigeren Preisen und besseren Dienstleistungen führen wird, so die Mehrheit.
Die Minderheit der Kommission ist wie der Ständerat der Ansicht, dass eine solche Senkung weniger von ökonomischer als von politischer Bedeutung ist und empfindet es als stossend, dass der Bundesrat diese Senkung auf dem Verordnungsweg durchsetzen will, obwohl eine Totalrevision der Postgesetzgebung unmittelbar bevorsteht und das Parlament sich bereits wiederholt gegen eine vorgezogene Senkung der Monopolgrenze ausgesprochen hat.
Mit Bundespräsident Hans-Rudolf Merz diskutierte die Kommission das bundesrätliche Projekt der Aufgabenüberprüfung sowie damit zusammenhängende Dossiers wie Konjunkturmassnahmen und kommende Reformvorlagen im Bereich der Besteuerung. Der Bundesrat sieht für die Jahre bis 2015 ein Wachstum von 3% des Gesamthaushaltes vor. Er will damit die Staatsquote stabilisieren und nicht neue Schulden anhäufen. Für den Verkehrsbereich hat der Bundesrat ein nominelles Wachstum von 2% festgelegt. Dies bedeutet ein reales Wachstum von 0,5%. Bundespräsident Merz hielt aber fest, dass die bereits beschlossenen Verkehrsprojekte damit realisiert werden können. Die Kommission will an der nächsten Sitzung Schlussfolgerung aus dieser Diskussion ziehen und über allfällige Vorstösse zu Konjunkturmassnahmen beschliessen.
Die Fernmeldekommission hat zudem der SRG SSR idée suisse einen Besuch abgestattet. Die KVF hat dabei einerseits die Räumlichkeiten des Medienproduktionszentrums im Medienzentrum des Bundes als auch das Radiostudio Bern besichtigt. Die Kommission konnte sich vor Ort ein Bild über das komplexe Zusammenspiel von Mensch und Technik machen. Sie liess sich anschliessend von der SRG Spitze über die künftigen Herausforderungen informieren, welche die sich wandelnde Multimediagesellschaft an einen gebührenfinanzierten Service public-Sender stellt.
Bern, 21. Januar 2009 Parlamentsdienste