Leitung Projektorganisation „BA 2011“
Die Geschäftsprüfungskommission des Nationalrates (GPK-N) hat mit Befremden davon Kenntnis genommen, dass das Eidg. Justiz- und Polizeidepartement den ehemaligen Chef des Dienstes für Analyse und Prävention (DAP), Herr Urs von Daeniken, mit der Projektleitung der Arbeiten zur Herauslösung der Bundesanwaltschaft (BA) aus den bisherigen Strukturen des EJPD betraut hat. Vor dem Hintergrund des jüngsten Berichtes der Geschäftsprüfungsdelegation hat die Kommission das EJPD zur Stellungnahme und zur Überprüfung des Entscheides aufgefordert.

Am 29. Juni 2010 veröffentlichte die BA eine Medienmitteilung im Zusammenhang mit der Herauslösung der BA aus den bisherigen Strukturen des EJPD mit Inkrafttreten des neuen Strafbehördenorganisationsgesetzes des Bundes (StBOG). Demgemäss liegt die Projektverantwortung beim Bundesanwalt, die Projektorganisation wird von Urs von Daeniken geleitet.

Einen Tag danach, am 30. Juni 2010, hat die GPDel ihren Bericht „Datenbearbeitung im Staatsschutzinformationssystem ISIS“ veröffentlicht. In diesem Bericht kommt die GPDel zum Schluss, dass die Führung der Datenbank den gesetzlichen Vorgaben in keiner Art und Weise entsprochen hat und dass der damalige Chef des DAP, Herr Urs von Daeniken, gezielt Abstriche an der Gründlichkeit der Qualitätskontrolle veranlasst hat. Die Vorwürfe an den ehemaligen Chef des DAP wiegen dabei schwer. Die GPDel stellte unter anderem fest, dass der DAP und dessen Führung die GPDel als Aufsichtsorgan nicht korrekt informiert haben.

Aufgrund der von der GPDel im Bericht vorgebrachten Vorwürfe gegen den ehemaligen Chef des DAP lädt die GPK-N die Vorsteherin des EJPD dazu ein, sie über das Verfahren und die Gründe zur Einsetzung von Herrn von Daeniken als Leiter des Projektes BA 2011 zu informieren. Im Weiteren will die Kommission durch das Departement über den Inhalt des Mandats bezüglich Aufgaben und Honorar orientiert werden.

Die GPK-N erwartet, dass das EJPD den Entscheid über die Besetzung der Leitung des Projektes „BA 2011“ überprüft und eine Lösung findet, die das nötige Vertrauen des Parlaments in diesem heiklen Reorganisationsprozess gewährleistet.

Die GPK-N hat am 2. Juli 2010 unter der Leitung von Nationalrätin Maria Roth-Bernasconi (SP, GE) in Bern getagt.

 

Bern, den 2. Juli 2010 Parlamentsdienste