Auf Einladung des Parlaments von Thailand findet vom 27. März bis zum 1. April 2010 in Bangkok eine Vollversammlung der Interparlamentarischen Union statt. Die Bundesversammlung wird mit einer Delegation von vier Mitgliedern des Nationalrates und drei Mitgliedern des Ständerates unter Leitung von Nationalrätin Doris Stump an dieser internationalen Parlamentarierkonferenz vertreten sein. Zur Diskussion stehen Themen wie die internationale Zusammenarbeit im Kampf gegen das organisierte Verbrechen, die Entwicklungszusammenarbeit im Hinblick auf die Umsetzung der Millenniumsziele sowie eine bessere Beteiligung der Jugend am demokratischen Prozess. Erst zu Beginn der Konferenz wird von den Delegierten ein Thema für eine Dringlichkeitsdebatte festgelegt.

 

Die Interparlamentarische Union (IPU) ist die Weltorganisation der nationalen Parlamente und damit der parlamentarische Gegenpart zur Uno, der Weltorganisation der nationalen  Regierungen. Sie wurde 1889 gegründet und zählt zu den ältesten internationalen Organisationen. Sie umfasst zurzeit 151 Mitgliedstaaten und hat ihren Hauptsitz seit 1921 in Genf.

 

Weit über tausend Delegierte aus den nationalen Parlamenten der Mitgliedstaaten werden vom 27. März – 1. April 2010 im Bangkok Convention Centre zur Teilnahme an der 122. IPU-Vollversammlung erwartet.

 

Die drei ständigen Kommissionen der IPU werden sich mit Resolutionsentwürfen zu folgenden Themen befassen:

-        Zusammenarbeit und gemeinsame Verantwortung im globalen Kampf gegen das organisierte Verbrechen, insbesondere Drogenhandel, illegaler Waffenhandel, Menschenhandel und grenzüberschreitender Terrorismus;

-        Die Rolle der Parlamente bei der Entwicklung der Zusammenarbeit Süd-Süd und der triangulären Zusammenarbeit mit dem Ziel, die Umsetzung der Millenniumsziele voranzubringen;

-        Die Beteiligung der Jugend am demokratischen Prozess.

 

Neben diesen Themen, zu welchen die Parlamentsmitglieder im Verlauf der Konferenz je einen Resolutionstext diskutieren und verabschieden, wird die Versammlung zusätzlich ein aktuelles Dringlichkeitsthema bestimmen. Die Mitgliedsparlamente können bis zu Beginn der Konferenz Themenvorschläge einreichen. Die Vollversammlung entscheidet am ersten Konferenztag, welcher Vorschlag als Dringlichkeitsthema behandelt wird. Bis jetzt liegen Vorschläge zu folgenden Themen vor:

-          Die Solidarität der internationalen Gemeinschaft - und insbesondere der Parlamente - mit der Bevölkerung von Haiti und Chile angesichts der erfahrenen Tragödie (Vorschlag von Kuba und Uruguay)

-          Die israelische Verletzung von heiligen Stätten des Islam und des Christentums und die Einstufung der Haram Ibrahimi Moschee und der Bilal Ibn Rabah Moschee als Teil des jüdischen Kulturerbes (Vorschlag von Palästina – im Namen der Gruppe der arabischen Länder)

 

Mitglieder der Schweizer Delegation üben wichtige Funktionen in verschiedenen Organen der IPU aus: Nationalrätin Doris Stump ist Mitglied des Exekutivkomitees, des obersten Leitungsgremiums der Organisation. Nationalrätin Brigitta M. Gadient wird als Präsidentin die Sitzungen des Komitees für humanitäres Völkerrecht leiten. Ständerat Felix Gutzwiller ist Mitglied des Komitees für Nahost-Fragen und Nationalrätin Christa Markwalder ist Mitglied des Koordinationskomitees der Parlamentarierinnen.

 

Die Zusammensetzung der Schweizer Delegation für die 122. Vollversammlung der IPU:

 

  1. Nationalrätin Doris Stump, Präsidentin der Delegation, SP, Aargau
  2. Ständerat Eugen David, Vizepräsident der Delegation, CVP, St. Gallen
  3. Ständerat Hermann Bürgi, SVP, Thurgau
  4. Nationalrätin Brigitta M. Gadient, BDP, Graubünden
  5. Ständerat Felix Gutzwiller, FDP, Zürich
  6. Nationalrätin Christa Markwalder Bär, FDP, Bern
  7. Nationalrat Pierre-François Veillon, SVP, Waadt

 

Der stellvertretende Generalsekretär der Bundesversammlung, Herr Philippe Schwab, nimmt an der gleichzeitig im Convention Centre stattfindenden Konferenz der Vereinigung der Generalsekretäre von Parlamenten (ASGP) teil.

 

Weitere Informationen zur Konferenz finden sich auf der Website der IPU unter:

http://www.ipu.org/conf-f/122agnd.htm

 

Die Schweiz pflegt als Sitzstaat ein besonders enges Verhältnis zur Interparlamentarischen Union, deren Ziele wie die Stärkung der Demokratie und der Schutz der Menschenrechte auch zu den prioritären Zielsetzungen der Schweizer Politik gehören.

 

Im Oktober 2011 wird die Bundesversammlung als Gastgeberin zur 125. IPU-Vollversammlung nach Bern einladen.

 

Bern, 22. März 2010, Parlamentsdienste