10.060s Sicheres Wohnen im Alter. Volksinitiative
Mit 13 zu 12 Stimmen bei 1 Enthaltung hat die Kommission entschieden, die beiden Vorlagen (Volksinitiative und indirekter Gegenvorschlag des Ständerates) zu entkoppeln.
Volksinitiative: Die WAK-N beantragt ihrem Rat mit 14 zu 12 Stimmen, die Volksinitiative Volk und Ständen zur Ablehnung zu empfehlen. Eine Minderheit beantragt, die Volksinitiative zur Annahme zu empfehlen.
Gegenvorschlag des Ständerates: Die Kommission beantragt mit 14 zu 10 Stimmen bei 2 Enthaltungen, auf den indirekten Gegenvorschlag des Ständerates nicht einzutreten. Eine Minderheit beantragt Eintreten auf diese Vorlage.
Die Behandlung der beiden parlamentarischen Initiativen 08.527 n Riklin Kathy. Abschaffung des Schuldzinsenabzuges und des Eigenmietwertes auf selbstgenutztem Wohneigentum und 11.401 WAK-SR. Objektsteuer auf Zweitliegenschaften hat die Kommission sistiert.
11.019n Standortförderung 2012-2015
Bundesbeschluss über die Finanzierung der Exportförderung:
Bisher 68.8 Mio. CHF
Osec 100.8 Mio. CHF
Bundesrat: 75 Mio. CHF
Kommission: ist dem Antrag des Bundesrates mit 15:7 Stimmen gefolgt.
Minderheit: 84 Mio.
Bundesbeschluss über die Finanzierung der Förderung der Information über den Unternehmensstandort Schweiz
Bisher 13.6 Mio. CHF
Osec : 20.4 Mio. CHF pro Jahr.
Bundesrat: gemäss Antrag der Osec
Kommission: ist dem Antrag des Bundesrates oppositionslos gefolgt.
Exportrisikoversicherung Änderung BG
Bundesrat: Antrag das Bundesgesetz vom 20. März 2009 über die befristete Ergänzung der Versicherungsleistungen der Schweizerischen Exportrisikoversicherung (SR 946.11) um vier Jahre zu verlängern.
Kommission: Sie ist dem Antrag des Bundesrates oppositionslos gefolgt.
Totalrevision Innotour
Bundesrat: Totalrevision des Gesetzes ist aus Modernisierungsgründen notwendig. Neben die bisherigen Ziele, die Innovationsrate anzuheben und die gemeinsame Leistungserstellung zu erleichtern, soll der Wissensaufbau treten.
Kommission: ist dem Antrag des Bundesrates oppositionslos (1 Enthaltung) gefolgt.
Finanzierung Innotour : Die Kommission ist dem Antrag des Bundesrates auf 20 Mio. CHF oppositionslos gefolgt.
Bundesbeschluss über die Finanzhilfe an Schweiz Tourismus
Bisher 191 Mio. CHF
Schweiz Tourismus: 227 Mio.
Bundesrat: 175,3 Mio. pro 4 Jahre plus 12 Mio. für 2012.
Kommission: 195.3 pro 4 Jahre plus 12 Mio. für 2012. (18:4 Stimmen)
Minderheit: 210 Mio. pro 4 Jahre plus 12 Mio. für 2012
Weitere Erlasse
Weitere vom Bundesrat beantragte Erlasse wurden oppositionslos angenommen.
(Änderung des Bundesgesetzes über die Finanzhilfen an gewerbeorientierte Bürgschaftsorganisationen, Finanzierung der E-Government-Aktivitäten für KMU, Änderung des Bundesbeschlusses über weitere Einlagen in den Fonds für Regionalentwicklung )
Parlamentarische Initiativen zur Schuldenprävention. (10.467n Aubert und 10.518n Hiltpold)
Mit 12 zu 11 Stimmen bei 1 Enthaltung hat die Kommission der Pa.Iv. 10.518 Hiltpold. „Prävention der Jugendverschuldung“ Folge gegeben.
Die Initiative geht nun zur Vorprüfung an die WAK des Ständerates.
Bei der Pa.Iv. 10.467 Aubert. „Schuldenprävention. Keine Werbung für Kleinkredite“ beantragt die Kommission hingegen mit 13 zu 9 Stimmen bei 1 Enthaltung keine Folge zu gegeben. Das Geschäft geht an den Nationalrat. Eine Minderheit beantragt, der Initiative Folge zu geben.
Mit 15 zu 8 Stimmen bei 1 Enthaltung, beantragt sie dem Nationalrat folgende Kommissionsmotion:
11.3465 Mo. WAK-N: Erhebung von Zahlen zur Privatverschuldung
Der Bundesrat wird beauftragt, die Anzahl der verschuldeten Haushalte und ,im Spezifischen, der verschuldeten jungen Erwachsenen zu erheben. Diese Statistik soll auch die Haushaltsform, die Altersgruppe und Einkommenskategorien der Verschuldeten einschliessen.
Weitere Geschäfte
Mit 13 zu 9 Stimmen und 1 Enthaltung hat die Kommission entschieden, der parlamentarischen Initiative 10.426 Aufhebung der zolltarifarischen Vergünstigungen der Importe von gewürztem Fleisch Folge zu geben.
Die letzte Differenz im Geschäft Steuerbefreiung des Feuerwehsoldes 10.040 wird bereinigt mit dem Vorschlag der Kommission mit 15 zu 7 Stimmen dem Ständerat zu folgen.
Die Kommission hat unter dem Vorsitz von Nationalrat Hansruedi Wandfluh (SVP, BE) und teilweise im Beisein von Bundesrätin Eveline Widmer-Schlumpf und Bundesrat Johann Schneider-Ammann am 18. und 19. April 2011 in Bern getagt.