10.085 s Botschaft zur Erhöhung der Mittel zur Finanzierung der Entwicklungszusammenarbeit
Beschlüsse der APK-N:
a. Bundesbeschluss zur Erhöhung der Mittel zur Finanzierung der öffentlichen Entwicklungshilfe zugunsten der DEZA
Eintreten mit 17 zu 9 Stimmen beschlossen
Angenommen 14 zu 10 Stimmen bei 2 Enthaltungen
b. Bundesbeschluss zur Erhöhung der Mittel zur Finanzierung der öffentlichen Entwicklungshilfe zugunsten des SECO
Eintreten mit 17 zu 9 Stimmen
Angenommen 15 zu 10 Stimmen bei 1 Enthaltung
Eine Minderheit beantragt analog zum Mitbericht der Finanzkommission des Nationalrates eine Erhöhung der EZA auf 0.45 Prozent (statt auf die vom Bundesrat vorgesehenen 0.5%) bis ins Jahr 2015 und eine Aufstockung des Rahmenkredits von insgesamt 462 Mio. (statt 640 Mio.) Franken für die Jahre 2011 und 2012.
10.081 s Botschaft über die Beteiligung der Schweiz an den Kapitalerhöhungen der multilateralen Entwicklungsbanken
Beschlüsse der APK-N:
a. Bundesbeschluss über den Rahmenkredit für die Beteiligung der Schweiz an der Kapitalerhöhung der Afrikanischen, der Asiatischen, und Interamerikanischen Entwicklungsbank sowie der Internationalen Bank für Wiederaufbau und Entwicklung, der Internationalen Finanzgesellschaft und der Europäischen Bank für Wiederaufbau und Entwicklung
Eintreten mit 18 zu 8 Stimmen beschlossen
Angenommen mit 18 zu 8 Stimmen
Eine Minderheit der Kommission beantragt dem Nationalrat Nicht-Eintreten auf dieses Geschäft.
10.076 s Botschaft zur Verlängerung und Aufstockung des vierten Rahmenkredits zur Weiterführung der Zusammenarbeit mit den Staaten Osteuropas und der GUS
Beschlüsse der APK-N:
a. Bundesbeschluss über die Verlängerung und Aufstockung des vierten Rahmenkredits zur Weiterführung der Zusammenarbeit mit den Staaten Osteuropas und der GUS
Eintreten mit 18 zu 8 Stimmen beschlossen
Angenommen mit 18 zu 8 Stimmen
Eine Minderheit der Kommission beantragt dem Nationalrat Nicht-Eintreten auf dieses Geschäft.
Die APK-N hat am 10. / 11. Januar 2011 unter dem Vorsitz von Nationalrätin Christa Markwalder (RL/BE) und in Anwesenheit von Bundespräsidentin Micheline Calmy-Rey sowie den Bundesräten Didier Burkhalter und Johann Schneider-Ammann in Bern getagt.