Die beiden Delegationen begrüssten die verstärkte Zusammenarbeit zwischen der Bundesversammlung und dem Europäischen Parlament, die sich u. a. dadurch zeigt, dass dieses Jahr zum ersten Mal zwei Treffen der Delegationen stattfanden. Diese von beiden Seiten gewünschte Intensivierung der Beziehungen steht im Zusammenhang mit dem vor kurzem in Kraft getretenen Vertrag von Lissabon, der dem EU-Parlament neue Kompetenzen verleiht. Die Bundesversammlung kann so die Interessen der Schweiz gegenüber der europäischen Legislative, die im Entscheidungsprozess der EU an Bedeutung gewonnen hat, auf bestmögliche Weise wahren.
Bei diesem Treffen kamen verschieden Themen, die für beiden Seiten von Interesse sind, zur Sprache. Die Delegationen diskutierten u. a. über die neuesten Vorschläge der EU-Kommission zur Reform des Schengen-Systems und deren Auswirkungen auf die Schweiz sowie über die EU-Asylpolitik.
Ausserdem sprachen die Delegationen über die Schuldenkrise im Euroraum und die von der Schweiz und der EU getroffenen Massnahmen zur Abfederung ihrer wirtschaftlichen und sozialen Auswirkungen.
Weitere Gesprächsthemen waren der EU-Binnenmarkt und die von EU-Unternehmen sowie EU‑Bürgerinnen und -Bürgern geäusserten Bedenken in Bezug auf die Handelshemmnisse. In diesem Zusammenhang diskutierten die Delegationen einmal mehr über die Umsetzung der flankierenden Massnahmen zur Personenfreizügigkeit sowie über den schwierigen Zugang für Schweizer und europäische Dienstleister zu den grenzüberschreitenden Märkten.
Schliesslich sprachen Botschafter Jacques de Watteville, Leiter der Schweizer Mission bei der EU, und Botschafter Michael Reiterer, Leiter der EU-Delegation in der Schweiz, über den Stand der bilateralen Beziehungen zwischen der Schweiz und der EU im Allgemeinen. Beide Delegationen verabschiedeten bei dieser Gelegenheit Botschafter Reiterer, der seinen Posten als EU-Botschafter in Bern auf Ende Jahr aufgibt.
Am Rande dieses Treffens fanden bilaterale Gespräche zwischen Mitgliedern der Schweizer Delegation und Vertreterinnen und Vertretern der Fraktionen des EU-Parlaments mit den gleichen politischen Überzeugungen statt. Die Nationalräte Ignazio Cassis und Hans Kaufmann sowie Ständerat Raphaël Comte unterhielten sich in diesem Rahmen namentlich mit Guy Verhofstadt, Fraktionsvorsitzender der ALDE (Allianz der Liberalen und Demokraten für Europa) im Europäischen Parlament. Gleichzeitig fanden Treffen mit den Fraktionen der EVP (Europäische Volkspartei), der Grünen (Grüne/Freie Europäische Allianz) und der S&D (Progressive Allianz der Sozialisten und Demokraten im Europäischen Parlament) statt. Die Delegationsmitglieder erhoffen sich auf diese Weise, sich bei den EU-Institutionen mehr Gehör zu verschaffen.
Die von Nationalrat Ignazio Cassis (FDP/TI) angeführte Schweizer Delegation setzte sich im Weiteren zusammen aus deren Vizepräsidenten Ständerat Didier Berberat (SPS/NE), den Nationalrätinnen Marlies Bänziger (GPS/ZH) und Kathy Riklin (CVP/ZH), Ständerat Raphaël Comte (FDP/NE) und Nationalrat Hans Kaufmann (SVP/ZH).
Bern, 30. November 2011 Parlamentsdienste