Ressourcen- und Lastenausgleich zwischen Bund und Kantonen 2012-2015 (10.100 n)
Die Finanzkommission begann die Beratung der Botschaft zur Änderung des Bundesgesetzes über den Finanz- und Lastenausgleich und zur Festlegung des Ressourcen- und Lastenausgleichs zwischen Bund und Kantonen für die Beitragsperiode 2012 – 2015 (10.100 n). Nach einer Vorstellung der Ergebnisse des Wirksamkeitsberichts und der Grundzüge der Botschaft gaben zwei Wirtschaftsprofessoren der Universitäten Lausanne und St. Gallen ihre wissenschaftlichen Beurteilungen ab. Angehört wurden die Konferenz der Kantonsregierungen (KDK), die Konferenz der Kantonalen Finanzdirektorinnen und Finanzdirektoren (FDK), eine Vertretung des Städteverbandes (SSV) sowie eine solche der Schweizerischen Arbeitsgemeinschaft für die Berggebiete (SAB). Der Präsident der KDK, Regierungspräsident Pascal Broulis (VD), legte dar, dass die Kantonsregierungen die bundesrätliche Vorlage klar unterstützen, wies aber auf darauf hin, dass es innerhalb der Kantone Minderheitsauffassungen in Bezug auf die Änderung des Bundesgesetzes über den Finanz- und Lastenausgleich (Vorlage A), auf den Ressourcenausgleich (Bundesbeschluss B) sowie den Lastenausgleich (Bundesbeschluss C) gibt. Diese wurden in der Kommission auch transparent gemacht. Auch die FDK steht gemäss ihrem Präsidenten, Regierungsrat Christian Wanner (SO), voll hinter der Vorlage, auch wenn bei den Finanzdirektorinnen und Finanzdirektoren ebenfalls unterschiedliche Meinungen bei einzelnen Fragen vorhanden sind. Die Vertretung des Städteverbands plädierte für eine bessere Berücksichtigung der Anliegen der Städte, während der Direktor der Arbeitsgemeinschaft für die Berggebiete (SAB) für die bisherige Verteilung der Mittel zwischen dem soziodemografischen und dem geografisch-topografischen Lastenausgleich eintrat. Die Kommission beschloss, an der nächsten Sitzung auch noch die Konferenz der NFA-Geberkantone zu einer Anhörung einzuladen.
In der Eintretensdebatte unterstützten alle Fraktionen die Botschaft des Bundesrates, kündeten aber Änderungsanträge für die Detailberatung an. Die Kommissionen trat einstimmig auf die Botschaft ein. Die Kommission wird die Detailberatung am 24. Februar 2011 durchführen.
Sanierung der Pensionskasse SBB (10.036 s)
Mit der Vorlage beantragt der Bundesrat einen Beitrag des Bundes an die Sanierung der Pensionskasse der SBB (PK SBB) in der Höhe von 1‘148 Millionen Franken. Der Ständerat hat der Vorlage in der Wintersession 2010 einstimmig (1 Enthaltung) zugestimmt. Die Subkommission UVEK der Finanzkommission hat die Vorlage gründlich vorberaten und der Kommission mit 4 zu 1 Stimmen bei 3 Enthaltungen beantragt, dem Beschluss des Ständerates zu folgen. Nach dem Eintretensreferat der Finanzministerin und der Berichterstattung durch den Präsidenten der Subkommission UVEK lehnte die Kommission einen Nichteintretensantrag mit 14 zu 7 bei 4 Enthaltungen ab. Für die Mehrheit der Kommission ist dieser Beitrag des Bundes notwendig, da sich die PK SBB nicht selbst sanieren kann und der Bund hier als Eigner eine Mitverantwortung trägt. Als wesentliches Argument wurde vorgebracht, dass die SBB und ihre Mitarbeitenden selbst den grössten Teil zur Sanierung beitragen. Die Subkommission hatte auch festgestellt, dass es keine Alternative zur vorgeschlagenen Lösung gibt. Etliche Mitglieder wiesen aber darauf hin, dass dies die letzte Unterstützung dieser Art sein dürfe. Die Kommission stimmte mit 16 zu 7 Stimmen bei 1 Enthaltung einer Kommissionsmotion zu, die den Bundesrat beauftragt, mit verschiedenen Massnahmen dafür zur sorgen, dass bundeseigenen oder bundesnahen Betrieben keine weitere finanzielle Unterstützung für die Sanierung ihrer Pensionskasse zuteil wird. In der Detailberatung nahm die Kommission keine Änderungen vor. In der Gesamtabstimmung stimmte die Kommission der Vorlage mit 16 zu 2 Stimmen bei 6 Enthaltungen zu.
Bericht der Eidgenössischen Steuerverwaltung zu den Steuervergünstigungen
Die Eidgenössische Steuerverwaltung hat den Zusatzbericht zum Subventionsbericht 2008 des Bundesrates (08.051) zu den im Bund existierenden Steuervergünstigungen verfasst, den sie der Kommission vorstellte. Der Bericht zeigt auf, dass die Definition einer Steuervergünstigung schwierig ist. So werden international unterschiedliche Begriffe verwendet. Insgesamt kann je nach dem verwendeten Referenzsystem von gegen 100 Steuervergünstigungen gesprochen werden, die zu Steuerausfällen von mindestens 17 – 21 Milliarden Schweizer Franken führen. Die Kommission nahm den Bericht mit Befriedigung zur Kenntnis.
Die Finanzkommission tagte am 27. und 28. Januar 2011 unter der Leitung ihrer Präsidentin, Margret Kiener Nellen (SP/BE), in Bern. Zeitweise anwesend waren Frau Bundesrätin Eveline Widmer-Schlumpf, die Direktoren und weitere Mitarbeitende der Eidg. Finanzverwaltung und der Eidg. Steuerverwaltung, die Präsidenten der Konferenz der Kantonsregierungen (KDK) und der Konferenz der Kantonalen Finanzdirektorinnen und Finanzdirektoren (FD), eine Vertretung des Schweizerischen Städteverbandes und der Schweizerischen Arbeitsgemeinschaft für die Berggebiete. Für das Geschäft PK SBB war auch eine Delegation der Schweizerischen Bundesbahnen (SBB) anwesend.
Bern, 28. Januar 2011 Parlamentsdienste