Staatsrechnung 2010 (11.003 sn) und Nachtrag I zum Voranschlag 2011 (11.007 sn)
Nach der Berichterstattung durch die Subkommissionen, die allesamt Genehmigung der Rechnungen der Departemente beantragten, und gestützt auf die Empfehlungen der Eidgenössischen Finanzkontrolle, die Rechnung zu genehmigen, beantragt die FK dem NR mit grossen Mehrheiten, die Rechnung des Bundes (22 zu 1 Stimmen) und die vier Sonderrechnungen – FinöV-Fonds (21 zu 2 Stimmen), Infrastrukturfonds (22 zu 1 Stimmen), ETH-Bereich und Alkoholverwaltung (je einstimmig) – zu genehmigen. Klare Zustimmung beantragt sie auch für den Bundesbeschluss I über den Nachtrag I zum Voranschlag 2011 (21 Stimmen bei 2 Enthaltungen) und den Bundesbeschluss II über zusätzliche Entnahmen aus dem Fonds für die Eisenbahngrossprojekte (21 zu 2 Stimmen).
Wirkungs- und Leistungsberichte der FLAG-Ämter
Die Subkommissionen berichteten über die Erkenntnisse aus der Beratung der Leistungs- und Wirkungsberichte der FLAG-Einheiten. Keine Subkommission beantragte einen Mitbericht an die für die Konsultation der neuen Leistungsaufträge zuständigen Legislativkommissionen (vgl. dazu Artikel 44 Absatz 1 RVOG; SR 172.010). Für die Bundesreisezentrale (BRZ) ist die FK die zu konsultierende Kommission. Das EDA beantragt dem Bundesrat, den bisherigen FLAG-Status der BRZ nicht mehr weiterzuführen. Die FK vertritt die Auffassung, dass der FLAG-Status beizubehalten und eine solche Entscheidung nicht losgelöst von grundsätzlichen Entscheidungen zu FLAG zu treffen ist. Sie hat dies dem Bundesrat mittels eines Briefes mitgeteilt.
Motion Ständerat (Bieri), 10.3767 s. Gestüt als nationale Aufgabe
Mit 11 zu 7 Stimmen beantragt die FK dem NR, die Motion abzulehnen. Für die Mehrheit besteht zum einen kein Handlungsbedarf mehr, nachdem das die Motion auslösende Konsolidierungsprogramm 2012/13 (10.075 s) nicht umgesetzt werden soll, zum andern soll es keine Sonderlösung geben für eine Tierart. Die Minderheit vertritt die Auffassung, dass das Gestüt wichtig sei für die Pferdezucht in der Schweiz und deshalb auch eine nationale Aufgabe. Sie will der starken Mehrheit des Ständerates (29 zu 4 Stimmen für Annahme) folgen und hat einen Minderheitsantrag auf Annahme der Motion eingereicht.
Weitere Geschäfte
Vorgestellt wurde der Jahresbericht der Neat-Aufsichtsdelegation (11.005 sn). Die NAD hat die FK durch Ziffer 7 ihres Jahresberichts informiert über eine neue Studie zur Wirtschaftlichkeit der Neat. Für Fragen betreffend die Wirtschaftlichkeit der Neat ist nicht die NAD, sondern die FK zuständig. Die Kommission beauftragte ihre Subkommission UVEK, sich näher mit der Studie zu befassen. Kenntnis nahm die Kommission von den Ergebnissen der Sitzungen der Subkommissionen VBS und UVEK zu den verselbstständigten Einheiten (RUAG, Post, SBB, Swisscom und Skyguide), die gemeinsam mit den zuständigen Subkommissionen der GPK durchgeführt werden.
Die Finanzkommission tagte am 16./17. Mai 2011 unter der Leitung ihrer Präsidentin, Margret Kiener Nellen (SP/BE), in Bern. Zeitweise anwesend waren Finanzministerin Eveline Widmer-Schlumpf, der Direktor und weitere Mitarbeitende der Eidgenössischen Finanzverwaltung sowie der Direktor der Eidg. Finanzkontrolle.
Bern, 18. Mai 2011 Parlamentsdienste