In den Augen der Kommissionsmehrheit besteht in den Grenzgebieten ein erhebliches Sicherheitsdefizit, dem entgegengewirkt werden muss. Der Bundesrat hat zwar bereits verschiedene Massnahmen getroffen, doch ist die Mehrheit der SiK-N der Meinung, dass die im Februar 2011 festgestellten Mängel noch nicht vollständig behoben worden sind. Nach Auffassung der Minderheit hätten vor einer Beschlussfassung die Ergebnisse der Analyse zur Klärung der Kompetenzen im Bereich der inneren Sicherheit abgewartet werden müssen, die der Bundesrat in Erfüllung des Postulats Malama (10.3045) in Auftrag gegeben hat. Die Kommission hat somit der parlamentarischen Initiative Reymond (10.515) Folge gegeben. Hingegen beantragt sie mit 17 zu 7 Stimmen, der parlamentarischen Initiative Nidegger (11.419) keine Folge zu geben, welche verlangt, dass der Bund keine völkerrechtlichen Verträge mehr abschliesst, die seine Befugnisse im Bereich der Personenkontrollen an den Landesgrenzen einschränken. Die Mehrheit will die Zugehörigkeit der Schweiz zum Schengen-Raum nicht in Frage stellen.
Ordonnanzwaffen
Die Kommission ist vom VBS über die Massnahmen orientiert worden, welche die Armee seit dem Sommer 2010 zur Minimierung des Missbrauchsrisikos im Zusammenhang mit Ordonnanzwaffen ergriffen hat. Sie ist einhellig der Meinung, dass die letzten tragischen Ereignisse niemals hätten passieren dürfen. Wie die Kommission feststellte, erhält die Armee in verschiedenen Fällen die für sie relevanten Informationen erst, wenn das Verfahren abgeschlossen ist. Sie verzichtet allerdings mit 11 zu 11 Stimmen (und Stichentscheid des Präsidenten) darauf, sofortige Massnahmen zu verlangen und möchte vorerst Kantonsvertreter und den Eidgenössischen Datenschutzbeauftragten anhören. Diese Anhörungen sollen im Januar stattfinden.
UNO-Feuerwaffenprotokoll
Die Kommission beantragt mit 13 zu 9 Stimmen bei 1 Enthaltung, dem Bundesbeschluss über die Genehmigung und die Umsetzung des UNO-Feuerwaffenprotokolls (11.035) zuzustimmen. Mit 14 zu 10 Stimmen beantragt sie ausserdem, den Entwurf für eine entsprechende Änderung des Waffengesetzes anzunehmen. Die Kommissionsmehrheit sieht darin eine logische Fortsetzung der bisher unternommenen Schritte, u.a. der Änderung der schweizerischen Waffengesetzgebung im Anschluss an den Schengen-Beitritt. In ihren Augen ermöglicht diese Vorlage, diesen Prozess abzuschliessen. Vor allem lässt sich damit die Rückverfolgbarkeit von Feuerwaffen verbessern und trägt dazu bei, den illegalen Waffenhandel wirksamer zu bekämpfen. Eine Minderheit Bortoluzzi beantragt, auf die beiden Vorlagen nicht einzutreten. Ihrer Auffassung nach ist dieses Abkommen unnütz und brächte vor allem eine administrative Mehrbelastung. In der Detailberatung stimmte die Kommission mit 12 zu 9 Stimmen bei 3 Enthaltungen einem Antrag zu, die Bestimmung zu streichen, wonach Angehörige ausländischer Grenzschutzbehörden, die zusammen mit Angehörigen schweizerischer Grenzschutzbehörden bei operativen Einsätzen an den Aussengrenzen des Schengen-Raums in der Schweiz mitwirken, keine Bewilligung für das Tragen von Waffen brauchen. Der Ständerat hat den beiden Vorlagen bereits in der Herbstsession 2011 zugestimmt.
Informationssystem des Heeres (FIS HE)
Schliesslich behandelte die Kommission drei Berichte zum Führungsinformationssystem Heer (FIS HE). Sie nahm Kenntnis von der Redimensionierung des Vorhabens und vom Aufschub der vollen Inbetriebnahme auf 2018. Sie ist der Ansicht, dass in dieser Angelegenheit Schadensbegrenzung angesagt ist und hat Kenntnis genommen von den Massnahmen, mit denen das VBS eine Wiederholung der begangenen Fehler vermeiden möchte. Sie hat jedoch mit 13 zu 9 Stimmen einen Antrag für ein Postulat abgelehnt, mit dem der Bundesrat beauftragt werden sollte, die noch verfügbaren Kreditreste aus den Rüstungsprogrammen 2006 und 2007 solange zu sperren, bis die grundlegenden Voraussetzungen für eine ordentliche Abwicklung des Vorhabens wieder erfüllt sind. Es wird erwartet, dass das VBS spätestens Mitte 2012 einen neuen Bericht über den Stand des Vorhabens FIS HE und über die Umsetzung der verschiedenen Empfehlungen vorlegt.
Die Kommission hat am 14. und 15. November 2011 unter dem Vorsitz von Nationalrat Jakob Büchler (CVP, SG) und teils in Anwesenheit der Vorsteherin des EJPD, Bundesrätin Simonetta Sommaruga, und des Vorstehers des VBS, Bundesrat Ueli Maurer, in Bern getagt.
Bern, 15. November 2011 Parlamentsdienste